Verfassungsgericht zu §217 Strafgesetzbuch Kirchen kritisieren Urteil zur Suizidbeihilfe

26.02.2020

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die christlichen Kirchen in Deutschland sehen dies mit Sorge.

Zwei Hände mit grünen Handschuhen halten eine Hand, die auf einem Bett liegt.
Der Strafrechtsparagraf 217 zur gewerbemäßigen Sterbehilfe ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. © sudok1 - stock.adobe.com

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht leitet aus dem Grundgesetz ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab. Die Entscheidung eines Einzelnen zum freiwilligen Suizid muss von Staat und Gesellschaft "als Akt autonomer Selbstbestimmung" respektiert werden, wie aus dem am Aschermittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil hervorgeht. Ausdrücklich sprechen die Richter dem Bundestag als dem Gesetzgeber das Recht zu, die Suizidhilfe zu regulieren. Dabei müsse aber Raum zur Umsetzung einer Selbsttötung verbleiben.

Leistungsfähigkeit darf kein Messkriterium sein

„Mit großer Sorge“ haben die katholische und evangelische Kirche in Deutschland die Entscheidung wahrgenommen. In einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm, heißt es außerdem: „Dieses Urteil stellt einen Einschnitt in unsere auf Bejahung und Förderung des Lebens ausgerichtete Kultur dar.“ Sie befürchten, dass „die Zulassung organisierter Angebote der Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen kann, von derartigen Angeboten Gebrauch zu machen.“

Aus Sicht der Kirchen entscheiden sich an der Weise des Umgangs mit Krankheit und Tod grundlegende Fragen des Menschseins und des ethischen Fundaments der Gesellschaft. "Die Würde und der Wert eines Menschen dürfen sich nicht nach seiner Leistungsfähigkeit, seinem Nutzen für andere, seiner Gesundheit oder seinem Alter bemessen.“

Sterbehilfe verstößt gegen das christliche Menschenbild

Mit Bestürzung reagierte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). "Dieses Urteil ist ein tiefer Einschnitt für den Schutz des Lebens in unserem Land", erklärte Präsident Thomas Sternberg. "Hier droht vielen Menschen statt der verheißenen Selbstbestimmung eine wachsende Fremdbestimmung am Lebensende." Dass die Selbsttötung als Dienstleistung verfügbar werde, habe nichts mit der Achtung der Menschenwürde zu tun. Sternberg verwies auf Entwicklungen in europäischen Nachbarländern mit liberalen Sterbehilfegesetzen: Dort sei der Zugang zu ärztlicher Suizidassistenz und aktiver Sterbehilfe kontinuierlich ausgeweitet worden.

Auch der Deutsche Caritasverband bedauerte das Urteil. "Sterbenskranke Menschen brauchen eine Begleitung, die ihre Ängste und Nöte und die ihrer Angehörigen ernst nimmt. Sie müssen alle mögliche Unterstützung erfahren, um würdevoll sterben zu können", erklärte Präsident Peter Neher. "Sterbehilfe verstößt gegen die Menschwürde und gegen das christliche Menschenbild."

Palliativmediziner kritisieren Entscheidung

Heftige Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe übt auch die Deutsche PalliativStiftung. Karlsruhe setze die Selbstbestimmung der ohnehin Starken über den Schutz der Schwächsten, erklärte der Vorstandsvorsitzende Thomas Sitte am Mittwoch in Fulda. "Jetzt wird die Erleichterung der Selbsttötung für Kranke und Lebensmüde zur normalen Dienstleistung."

"Wer Sterbehilfe erlaubt, mache über kurz oder lang Sterben zur Pflicht - erst recht in einer so ökonomisierten Gesellschaft wie der unseren", fügte Sitte hinzu. "Erfahrungen aus allen anderen Staaten zeigen: Angebot schafft Nachfrage", so der Palliativmediziner.

Das Bundesverfassungsgericht befasste sich am Mittwoch mit dem Paragrafen 217 Strafgesetzbuch. Der Bundestag wollte mit der 2015 verabschiedeten Regelung das Auftreten von Sterbehilfevereinen eindämmen. Verabschiedet wurde ein Verbot der geschäftsmäßigen, also regelmäßig geleisteten Beihilfe zur Selbsttötung. Straffrei bleibt, wer nicht geschäftsmäßig Beihilfe leistet und entweder Angehöriger eines Suizidwilligen ist oder ihm nahe steht. Eine juristische Besonderheit ist, dass eine Beihilfe strafbar wird, obwohl Selbsttötung als solche nicht strafbar ist. Diese Rechtskonstruktion gibt es nur bei der Selbsttötung. (kna)


Das könnte Sie auch interessieren

Menschen beobachten Übertragung der Papstmesse auf einer Leinwand
© imago

Coronavirus Papst-Frühmesse nur per Video

Das Coronavirus hat Italien fest im Griff. Zum Schutz der allgemeinen Gesundheit dürfen keine öffentlichen Gottesdienste mehr gefeiert werden - auch nicht vom Papst.

09.03.2020

Hand greift in ein Weihwasserbecken
© ChiccoDodiFC - stock.adobe.com

Ohne Friedensgruß und Weihwasser Bischofskonferenz gibt Tipps zum Schutz vor Coronavirus

Leere Weihwasserbecken, keine Mundkommunion, kein Friedensgruß - Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sollen auch in Kirchen Maßnahmen ergriffen werden.

28.02.2020

Die "Münchner Insel" bieten in akuten Krisen spontane Gespräche an.
© naka - stock.adobe.com

Hilfe in Krisen Deutlich mehr Menschen besuchen Beratungsstelle "Münchner Insel"

Weit über 7.000 Besucher hatte die ökumenische Beratungstelle am Marienplatz. Es gibt dort keine Langezeit-oder Dauerberatung. Dahinter steckt eine bewusste Entscheidung.

11.07.2019

Marcus Schlemmer, Chefarzt der Klinik für Palliativmedizin
© Krankenhaus Barmherzige Brüder

Woche für das Leben Symposium zum Thema "Suizidalität und Würde"

"Leben schützen. Menschen begleiten. Suizide verhindern." - Das ist das Motto der "Woche für das Leben" in diesem Jahr. In München gibt es ein Symposium mit spannenden Vorträgen.

05.05.2019

CDL-Landesvorsitzende Christiane Lambrecht Ein Leben für das Leben

30 Jahre wird der bayerische Landesverband der Christdemokraten für das Leben (CDL) heuer alt. Seine Vorsitzende, Christiane Lambrecht, setzt sich mit viel Energie für die Würde des Menschen von...

06.04.2018

Jetzt neu für Rosenheim: Der mk-online Newsletter

Wir informieren Sie über Aktuelles, Gottesdienste, besondere Veranstaltungen und Neues aus Religion und Gesellschaft.
Jetzt abonnieren