Kirchenasyl Auffangbecken für Ungerechtigkeiten

26.03.2014

Ein Kirchenasyl kann jederzeit geräumt werden. Denn der Staat duldet das Kirchenasyl nur, von der Staatsordung ist es nicht ausgeschlossen. Die Gründe dafür sind verschieden. Einer ist, dass der Staat vor kirchlichen Sphären Respekt hat.

(Bild: imago)

München - Der Staat darf ein Kirchenasyl räumen. Denn kirchliche Räume sind von der Staatsordnung nicht ausgeschlossen. Doch oft macht der Staat von seinem Recht nicht Gebrauch und duldet das Kirchenasyl. Zum einen habe der Staat vor der besonderen kirchlichen Sphäre Respekt und zum anderen würde der Staat auch sehen, dass im individuellen Fall ein Freiraum geschaffen werden könne, der etwas auffängt, was sonst als sehr ungerecht empfunden wird, erklärte der Kirchenrechtler Stephan Haering von der LMU München den Münchner Kirchennachrichten. Es dürfte aber nicht so weit gehen, dass Willkür um sich greift und diejenigen, die sich ins Kirchenasyl begeben, völlig frei werden vom Zugriff der staatlichen Organe.

Ende Februar wurde in Augsburg ein Kirchenasyl geräumt. Die Polizei verschaffte sich mit einem Haftbefehl Zugang und nahmen eine 38-Jährige mit ihren vier Kindern mit, um sie nach Polen abzuschieben. Dieses Vorgehen war in Kirchenkreisen auf massive Empörung gestoßen. Denn laut Ökumenischem Kirchenasylnetz ist das in Bayern zuletzt 1996 geschehen. Kirchenrechtler Stephan Haering sieht in dem Fall in Augsburg keine Änderung der staatlichen Praxis in Bezug aufs Kirchenasyl. Vermutlich sei eine Zeit der Duldung erschöpft gewesen und man musste auch aus Gründen der Gleichbehandlung anderer Asylantragssteller in Deutschland, denen der Antrag nicht bewilligt worden ist, das Recht letztlich durchsetzen, spekulierte er. (kas)


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