Schritt zurück Bischöfe verurteilen Rückzug Kenias aus Haager Gerichtshof

11.09.2013

Kenia plant den Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof. Die katholischen Bischöfe Kenias kritisieren dies und sehen darin einen Schritt zurück in die Straflosigkeit.

Stellvertretender Staatspräsident Kenias: William Ruto (Bild: imago)

Nairobi/Den Haag - Die katholischen Bischöfe Kenias haben den geplanten Rückzug ihres Landes vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verurteilt. Dies sei ein Schritt zurück in die Straflosigkeit, sagte der Vorsitzende der bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, Erzbischof Zaccheus Okoth, am Dienstag in Nairobi, wie der kenianische katholische Pressedienst CISA meldet. Dadurch könne das internationale Gericht künftig nicht mehr angemessen Menschenrechtsverstöße in dem ostafrikanischen Land untersuchen. Damit werde die Bevölkerung eines wichtigen Schutzes beraubt.

Staatspräsident Uhuru Kenyatta, sein Stellvertreter William Ruto und der Radiojournalist Joshua Arap Sang waren vom ICC angeklagt worden, nach den Wahlen 2007 Menschenrechtsverbrechen angestiftet zu haben. Das kenianische Parlament verabschiedete daraufhin einen Gesetzentwurf zum Rückzug des Landes vom Internationalen Strafgericht. An diesem Dienstag begann in Den Haag der Prozess gegen Ruto und Sang; beide plädierten auf nicht schuldig. Nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 starben etwa 1.300 Menschen bei Gewaltausbrüchen; eine halbe Million flohen aus ihren Häusern. (kna/sts)

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