EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht Caritas betrachtet jeden Einzelfall

13.09.2018

Die Kündigung eines wieder verheirateten katholischen Chefarztes kann Diskriminierung sein, befand das EuGH. Caritasdirektor Georg Falterbaum sind dabei zwei Aspekte wichtig.

Caritas-Direktor Georg Falterbaum
Caritas-Direktor Georg Falterbaum © Thomas Klinger / Caritas München

Hier liegt ein Fall vor, der über zehn Jahre die Gerichte beschäftigt hat. Es ging um die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Chefarztes, der an einem katholischen Krankenhaus beschäftigt war und nach einer Scheidung standesamtlich wieder geheiratet hatte.Ob und aus welchen Gründen die damalige Kündigung rechtens war oder nicht, mögen Gerichte entscheiden.

Aktuell sind wohl zwei Aspekte von besonderem Interesse und besonderer Bedeutung: Erstens: Wie stark wird nun – nach der Zurückverweisung durch den EuGH – das Bundesarbeitsgericht das Selbstbestimmungsrecht der Kirche, ihren Mitarbeitenden besondere Loyalitätsobliegenheiten auferlegen zu dürfen, gewichtet? Dieses Selbstbestimmungsrecht wäre abzuwägen gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Viel mehr Sensibilität

Zweitens: Heute würde der Sachverhalt, der der damaligen Kündigung zugrunde lag, völlig anders zu beurteilen sein. Denn 2015 wurde die Grundordnung, die den Umgang mit solchen Fällen regelt, deutlich liberalisiert. Heute müsste dieser Chefarzt sicherlich keine Kündigung mehr befürchten. Heute würde jeder Einzelfall mit viel mehr Sensibilität betrachtet und verschiedenste Aspekte abgewogen werden, etwa, wie die Familiensituation aussieht, ob etwa Kinder zu versorgen sind oder ob der Betroffene noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätte. Eine Kündigung käme darüber hinaus nur in Betracht, wenn die neue Ehe die Glaubwürdigkeit der Einrichtung, der Organisation oder der katholischen Kirche beeinträchtigen würde.

Unser Diözesan-Caritasverband wendet die novellierte Grundordnung konsequent an. Wir achten auf die Verhältnismäßigkeit sowie eine gerechte und abgewogene Entscheidung in jedem Einzelfall. (Georg Falterbaum ist Direktor des Diözesancaritasverbandes der Erzdiözese München und Freising)


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