Polit-Talk in Freising Das Kreuz vor der Wahl

25.07.2017

Vertreter der sechs umfragestärksten Parteien – Union, SPD, FDP, Linke, Grüne und AfD - haben auf dem Freisinger Domberg über Armut, Integration, Klimaschutz und die EU gesprochen. Dabei vertraten die Politiker durchaus kontroverse Positionen.

Martin Hebner (AfD), Daniel Föst (FDP), Markus Blume (CSU), Moderator Christian Krügel (Süddeutsche Zeitung), Margarete Bause (Grüne), Ates Gürpinar (Linke) und Florian Pronold (SPD, von links) während der Diskussion © Kiderle

Freising – „Das Kreuz vor der Wahl“ – unter diesem Motto haben die Stiftung Bildungszentrum der Erzdiözese und der Sankt Michaelsbund Vertreter der sechs umfragestärksten Parteien – CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne und AfD – vor der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion auf den Freisinger Domberg geladen. Rund fünfzig Zuhörer fanden sich im Innenhof des Kardinal-Döpfner-Hauses ein, zehnmal mehr verfolgten die Debatte zeitweise live über Facebook.

Dass es sich nicht um eine politische Wahlkampf-Veranstaltung handle, sondern vielmehr die Möglichkeit gegeben werde, sich zu vier ausgewählten Themen – Armut, Integration, Klimaschutz und Europa – eine Meinung zu bilden, stellte Claudia Pfrang, Direktorin der Stiftung Bildungszentrum, gleich zu Beginn klar. Zu jedem Thema wurde ein Video eingespielt, das die Positionen der verschiedenen Parteien erläuterte wie auch die christliche Sicht, jeweils vorgetragen von einem kirchlichen Experten, einem sogenannten Themenpaten.

Pronold: Arbeit ist Schlüssel zur Armutsbekämpfung

Bei der sozialen Gerechtigkeit waren sich alle noch weitgehend einig: Arbeit sei, wie es der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold (SPD) formulierte, der „Schlüssel, um Armut zu bekämpfen“. Zudem müsse die Erziehungs- und Erwerbsarbeit von Frauen finanziell besser honoriert werden. Letzteres forderte insbesondere die Grünen-Landtagsabgeordnete und -Bundestagskandidatin Margarete Bause.

Kleinere Auseinandersetzungen entspannen sich lediglich darüber, um welche Art von Arbeit es sich handeln solle. So bemängelte Pronold, dass es zu viel prekäre Beschäftigung gebe, sich von Minijobs und Mindestlöhnen aber „keine vernünftige Alterssicherung aufbauen“ lasse. Und der stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume focht mit dem bayerischen AfD-Spitzenkandidaten Martin Hebner einen kleinen Wortwechsel über die Frage aus, welche ihrer Parteien zuerst für die Mütterrente gekämpft habe.

Gürpinar: Linke möchte Bleiberecht für alle

Wesentlich deutlicher traten die Unterschiede zwischen den Parteien beim Thema „Flucht und Zuwanderung“ zutage. Während Blume die Auffassung vertrat, es könne nicht sein, „dass wir quasi unkontrolliert, unbegrenzt Menschen in unser Land reinlassen“, machte sich Ates Gürpinar von den Linken für ein „Bleiberecht für alle“ stark.

Pronold sprach sich dafür aus, in der Einwanderungsdebatte klar zwischen Asylsuchenden und Arbeitsmigranten zu unterscheiden. Wenn es um humanitäre Hilfe gehe, dürfe es keine Obergrenze geben. „Wenn wir die Werte unseres Grundgesetzes oder die europäischen Werte auch nur einen Funken ernst nehmen, dann können wir nicht sagen: Wir machen eine Obergrenze“, pflichtete ihm Bause bei. Die Grünen-Politikerin zeigte sich in diesem Zusammenhang sehr dankbar, wie „deutlich und klar“ sich die Kirche in Fragen von Asyl und Integration äußere.

„Das klingt wie im Streichelzoo: Wir müssen optimistisch sein, das wird schon alles klappen“, empörte sich Hebner. „Wir haben nicht Geld für alle, die dazukommen, insbesondere nicht für Leute, die unausgebildet sind. Die müssen was können, die müssen bei uns auch wirklich einsetzbar sein“, sagte der AfD-Vertreter und erntete dafür Applaus aus dem Publikum.

„Ihr Menschenbild ist so was von menschenverachtend“, erwiderte der bayerische FDP-Generalsekretär Daniel Föst ebenfalls unter Applaus. Auch Themenpatin Simone Leneis vom Zentrum Flucht und Migration an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt unterstrich, dass es aus ihrer Sicht in dieser Frage „nicht um Kosten und Nutzen“ gehe nach dem Motto „den Migranten könnten wir gebrauchen und den nicht“. Wichtig – und auch im Sinne von Papst Franziskus – sei es vielmehr, den Betroffenen zu helfen.

Die kirchlichen Themenpaten Thomas Steinforth, Simone Leneis, Matthias Kiefer und Burkhard Haneke (von links) © Kiderle

Bause: Große Herausforderungen in Europa gemeinsam meistern

Kein europäisches Land – auch nicht Deutschland – könne große Herausforderungen wie Klimaschutz, Terrorismusbekämpfung und Friedenssicherung alleine meistern, betonte Bause mit Blick auf das dritte Themenfeld „Europa“. Gürpinar forderte darüber hinaus eine gemeinsame europäische Sozialpolitik. Von einem europaweiten Mindestlohn würden auch viele Deutsche profitieren, vor allem solche, die Angst hätten, dass ihnen etwas weggenommen werde. „Im Moment verdient Deutschland am Ausverkauf in Griechenland“, pflichtete ihm Bause bei. Blume plädierte dagegen für Reformen statt einer „europaweiten Umverteilung von Schulden“.

AfD-Mann Hebner stellte die Europäische Union komplett in Frage: „Ich halte viel davon, dass man sich mal darüber unterhält, was eigentlich dieser riesige Wasserkopf in Brüssel wirklich bringt.“ Er würde deshalb die Deutschen – nach dem Vorbild der Briten – über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen. „Wer den Brexit als einen Segen für Großbritannien versteht, hat weder was von Wirtschaft verstanden noch von der europäischen Idee“, konterte Föst und rief dazu auf: „Lassen Sie uns Europa zu einem richtigen demokratischen Gebilde weiterentwickeln!“

Hebner: Menschengemachter Klimawandel ist für AfD nicht belegt

Noch augenfälliger war das Abweichen der AfD-Ansicht beim abschließenden Thema „Umwelt und Mobilität“. Während die Vertreter der anderen Parteien darüber diskutierten, wie ambitioniert man beim Klimaschutz voranschreiten dürfe, ohne den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren, zog Hebner in Zweifel, dass es überhaupt einen vom Menschen bedingten Klimawandel gebe: „Zu sagen, es wäre alles menschengemacht, das ist aus unserer Sicht nicht belegt“, sagte der AfD-Kandidat und wurde dafür ausgepfiffen. „Ich hoffe, Sie konnten sich eine Meinung bilden“, beschloss Gastgeberin Pfrang nach fast drei Stunden den Abend.

Die Autorin
Karin Hammermaier
Münchner Kirchenzeitung
k.hammermaier@st-michaelsbund.de

Video

Dieser Artikel gehört zum Schwerpunkt Bundestagswahl

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