Kampf gegen Antisemitismus Das plant Spaenle

11.07.2018

Ludwig Spaenle ist erster Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung. Im Interview mit der Münchner Kirchenzeitung (MK) schildert der CSU-Politiker seine Pläne.

Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle bei seinem Antrittsbesuch bei Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle bei seinem Antrittsbesuch bei Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern © imago/ZUMA Press

MK: Sie sind der erste Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Wie ist es dazu gekommen?
SPAENLE: Der Anlass dafür ist kein schöner. Es kam verstärkt zu antisemitischen Vorfällen und es ist klar, dass es Quellen gibt, aus denen sich dieser Antisemitismus speist. Vor allem die jüdische Community spürt deutlich, dass Tabus gebrochen worden und Toleranzschwellen abgesunken sind. Deshalb gab und gibt es den Wunsch, der Staat möge sich hier deutlich zu seiner Verantwortung für die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bekennen. Aus der jüdischen Gemeinde kam schließlich das Ansinnen, für das vielfältige, bunte, jüdische Leben einen staatlichen Ansprechpartner zu haben, so eine Art Ombudsmann.

 

MK: Haben Sie eine persönliche Verbundenheit zu Israel?
SPAENLE: Teil meines politischen Handelns war und ist immer der Versuch, deutlich zu machen, wo die historischen Wurzeln unseres Tuns liegen. Während des Terrorregimes der Nationalsozialisten kam es zu einem totalen Zivilisationsbruch, der seinen perversen Höhepunkt in der Shoa hatte, in den sechs Millionen jüdischen Opfern sowie der halben Million getöteter Sintis und Roma. Aus diesem industriell organisierten Massenmord ist eine Verantwortung erwachsen. Daran muss sich politisches Handeln immer orientieren und zwar langfristig. Wenn man diese historische Verantwortung ernst nimmt, bedeutet das auch immer eine Verbindung zu Israel, dessen Gründung vor 70 Jahren wir in diesen Tagen begehen.

 

MK: Wie gehen Sie Ihre Aufgabe an?
SPAENLE: Die Aufgabe erscheint täglich komplexer. Schließlich geht es um nichts Geringeres als Meinungen aus der Welt zu schaffen, die sich gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wenden, den Antisemitismus also, den es leider seit Jahrhunderten gibt. Angesichts der Größe und Komplexität dieser Aufgabe muss man sich bewusst sein, dass man an diesem Anspruch scheitern muss, sonst verhebt man sich. Es geht mit Blick auf die eigenen Möglichkeiten auf der einen Seite darum, Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden in unserem Land zu sein. Auf der anderen Seite muss man aber auch Anwalt der Juden sein. In Bayern gibt es jüdisches Leben seit der Römerzeit. Diese historische Kontinuität gilt für Deutschland, die Bundesrepublik und insbesondere eben auch für den Freistaat Bayern. Dieses jüdische Leben als gestaltendes und prägendes Element gilt es herauszuarbeiten, ebenso wie an den Abgrund der Shoa zu erinnern. Das sind die zentralen Aufgaben.

 

MK: Wie sieht Ihre Arbeit aus?
SPAENLE: Es geht vor allem darum, eine Kultur des Hinschauens massiv einzufordern, vielleicht auch zu unterstützen und selbst zu praktizieren. Wenn sich das Wort Jude – abstrahiert von einer Person – als Schimpfwort entwickelt hat, dann müssen wir dem entgegentreten. Wir müssen hinschauen und wir müssen uns bewusst sein, dass jede Beleidigung, jede Tätlichkeit, ob verbal oder anders, gegenüber einer Jüdin oder einem Juden in unserer Mitte, die Frage der Menschenwürde berührt. Das Absinken der Toleranzschwelle gegenüber solchen Äußerungen und Phänomenen drückt letztlich den zivilisatorischen und humanitären Charakter unserer Gesellschaft aus. Hier müssen wir die intellektuellen Klingen kreuzen mit den perfiden Formen des Antisemitismus. Außerdem wollen wir natürlich alles, was in den Schulen und in der Bildung möglich ist, begleiten. Wir müssen die Erinnerungsarbeit weitertragen, auch wenn die Generation der Zeitzeugen – wenige Menschen ausgenommen – nicht mehr bei uns ist. Es ist für mich eine wichtige Aufgabe, dort die bayerischen Institutionen, wie etwa die von Karl Freller als Präsident geleitete Stiftung Bayerischer KZ-Gedenkstätten, zu begleiten. Wir wollen die ganze Fülle von „Israel today“ zeigen. Mein Ziel ist es anzuregen, ein Bayerisch-Israelisches Jugendwerk zu gründen, analog zu den großen Namen, die wir in Frankreich, Deutschland und Polen kennen. Und es geht hinein bis in die Alltagsfragen, wie man beispielsweise eine niederschwellige Meldemöglichkeit schafft für jüdische Mitbürger, die hier Erlebnisse haben, die sie nicht mehr loslassen.

 

MK: Gibt es schon erste Maßnahmen in diese Richtung?
SPAENLE: Beim ersten Projekt, das wir begonnen haben, geht es um eine solche niederschwellige Meldemöglichkeit für antisemitische Vorfälle. Hier arbeiten wir eng mit den Kultusgemeinden und dem Bayerischen Sozialministerium zusammen.

 

MK: Sie waren schon bayernweit unterwegs, um sich zu informieren. Was haben Sie konkret auf Ihren Reisen getan?
SPAENLE: In Bayern gibt es 13 jüdische Gemeinden, und ich bin gerade dabei, sie alle einzeln zu besuchen, in Nürnberg und München bin ich schon gewesen.

 

MK: Sie haben es selber schon angesprochen: Antijüdische Gewalttaten haben zugenommen in Bayern, in Deutschland, aber auch in ganz Europa. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
SPAENLE: Das ist ein vielgestaltiges Handlungs- und Motivgeflecht. Es gibt den klassischen historischen Antisemitismus, also den Antijudaismus, der Jahrhunderte alt ist. Und wir haben außerdem seit dem 19. Jahrhundert den Antisemitismus, der sich in einer ideologischen Rassenlehre verstiegen hat, der in den perversen negativen Höhepunkt der Shoa gemündet ist. Aus dem rechtsradikalen Milieu stammender Antisemitismus findet ein Pendant auch im linksextremen politischen Spektrum. Schließlich gibt es dann auch noch Antijudaismus, der sich mit Antizionismus vermengt, das heißt, sich gegen die Staatlichkeit Israels wendet. Und dann gibt es aktuelle Äußerungen, die antisemitische Stereotype mit der Politik des Staates Israel vermengen. In Deutschland ist zunehmend ein aus dem islamischen Umfeld stammender Antisemitismus zu verzeichnen. Alle diese Phänomene müssen differenziert betrachtet und dann entsprechend angegangen werden.

 

MK: Stimmt die Wahrnehmung vieler Juden, dass durch die Öffnung der Grenzen und die Muslime, die zu uns kommen, noch mehr an Antisemitismus ins Land schwappt?
SPAENLE: Wir haben ein Phänomen, dem wir uns stellen müssen, nämlich dass 95 Prozent der Straftaten, die heute antisemitisch motiviert sind, dem rechtsradikalen Milieu zugeordnet werden. Wir wissen aber auch von den Berichten der Betroffenen selbst, dass mittlerweile islamistische Motive bei antisemitischen Phänomenen auftreten und zwar bis hin zu handfesten Straftaten. Im Zusammenhang mit der großen Flüchtlingsbewegung ist das Thema auch zu uns gekommen, weil es Menschen gibt, die in einem Umfeld aufgewachsen sind, das vom ersten Schultag an die Existenz Israels als Teufelswerk propagiert hat und in dem dazu aufgerufen wurde, Jüdinnen und Juden zu brandmarken und zwar bis hin zur physischen Vernichtung. Diese Haltung ist offizielle Staatsideologie in vielen Nachbarländern Israels und das hat die Situation nochmals verschärft.

 

MK: Welche Möglichkeiten haben Sie da als Beauftragter der Staatsregierung, dagegen vorzugehen?
SPAENLE: Wir müssen mehrere Wege einschlagen. Wir werden beispielsweise das Gespräch mit allen suchen, die sich mit dem Thema jüdisches Leben, aber auch mit dem Phänomen Israel wissenschaftlich beschäftigen. An der Ludwig-Maximilians-Universität gibt es das einzige Zentrum für Israelstudien in der Bundesrepublik Deutschland, von dem wir uns Aufklärung versprechen. Aber wir müssen auch eigentlich Selbstverständliches neu bewusst machen: Es muss völlig gleich sein, welchen Glauben ein Mensch hat, der in unserer Mitte lebt. Mir ist besonders daran gelegen, dass das jüdische Leben, das es seit langem gibt, intensiver und aufmerksamer wahrgenommen wird. Da gibt es verdienstvolle Unternehmungen, wie etwa die Jüdischen Kulturwochen in München und ähnliches. So etwas muss stärker in unsere Bewusstsein dringen.

 

MK: Bleibt noch ein Ausblick auf die nächsten fünf Jahre. Was wollen Sie bis dahin erreicht haben?
SPAENLE: Wir müssen dafür sorgen, dass Juden in Bayern völlig unbeeinträchtigt leben können, dass sie sich wohl fühlen und Bayern als ihre Heimat betrachten. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass mit der Kultur des Hinschauens die dreckige Fratze des Antisemitismus, des Antijudaismus ein Stück weit gebannt und zurückgedrängt wird.

Die Autorin
Susanne Hornberger
Münchner Kirchenzeitung
s.hornberger@st-michaelsbund.de

Dieser Artikel gehört zum Schwerpunkt 70 Jahre Israel

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