Ein Bayerisches Beben Die Landtagswahl in Bayern verändert die politische Landschaft

15.10.2018

Die CSU weit entfernt von der absoluten Mehrheit, die Grünen zweitstärkste Kraft – nur zwei von vielen kleinen Revolutionen, die der Wahlabend hervorgebracht hat. Trotzdem gibt es Grund zur Sorge, sagt Claudia Pfrang vom Demokratiezentrum in Freising.

Ministerpräsident Markus Söder am Wahlabend
Ministerpräsident Markus Söder am Wahlabend © imago

Freising – Als SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen um kurz nach halb sieben vor die Presse tritt, bricht ihr fast die Stimme. Sie muss sich für ein Ergebnis verantworten, das die Sozialdemokratie in Mark und Bein trifft. 9,7 Prozent, fünftstärkste Kraft. Nur eines von vielen Symptomen einer politischen Krise, sagt Claudia Pfrang. Sie leitet das Bildungswerk im Kardinal-Döpfner-Haus und damit auch eines der beiden bayerischen Demokratiezentren der Freisinger Bischofskonferenz. „Die SPD hat schon lange ihre Wähler verloren“, sagt Pfrang, „ihr Kernklientel ist eigentlich der einfache Arbeiter, der sich mit Mühe und Not im Monat ein wenig auf die Seite legen kann. Doch den erreicht die Partei nicht mehr.“

Direktorin Claudia Pfrang
Direktorin Claudia Pfrang © Bildungswerk im Kardinal Döpfner Haus

Die Alleinherrschaft ist beendet

Ähnlich verheerend ist die Situation für die CSU. Zwar sind die vorläufigen 37 Prozent dann doch besser, als so manche Umfrage im Vorfeld vermuten ließ. Trotzdem ist die absolute Mehrheit für die Schwarzen ab sofort ein Relikt der Geschichte. Claudia Pfrang hat eine klare Meinung dazu: „Der Grund für das schlechte Abschneiden der CSU ist unter anderem die Wortwahl und der populistische Ansatz, den die Partei verfolgt hat. Außerdem ging es die ganze Zeit nur um Migration. Themen wie Umwelt oder Bildung sind da absolut zu kurzgekommen. Das hat sich nun bei der Wahl gerächt.“

Die Wahlgewinner

Bleiben die zwei großen Wahlgewinner: Die Grünen erreichen 17,5 Prozent, die AFD kommt auf knapp elf Prozent. „Dass die AFD dieses Ergebnis erzielt, bereitet mir große Sorge“, sagt Pfrang, „es zeigt außerdem, dass Rechtsextremismus immer mehr in der bürgerlichen Mitte zu Hause ist und zusehendes salonfähig wird.“ Ein Hoffnungsschimmer sei für sie allerdings das starke Ergebnis der Grünen: „Eine Partei, die für Umweltschutz, Toleranz und Bildung steht, erreicht in Bayern knapp 20 Prozent. Das ist ein Zeichen, dass viele Menschen eben kein "Weiter so" mehr sehen wollen.“

Die Prognose

Rein rechnerisch sind jetzt mehrere Koalitionen möglich. Schon im Vorfeld der Wahlen wurde über mögliche Bündnisse spekuliert. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern oder Schwarz-Grün. „Ich denke, dass es eine bürgerlich-liberale Regierung geben wird, mit der CSU und den Freien Wählern. Ich persönlich finde das schade, denn es wäre eine Fortführung der konservativen Politik.“

Im Gegensatz zur Bundestagswahl schreibt die bayerische Verfassung enge Regeln für die Koalitionsbildung vor. Die Parteien müssen bis zur konstituierenden ersten Sitzung des Landtags ein Bündnis geschlossen haben. Das wäre bereits am 5. November.

Der Autor
Lukas Fleischman
Radio-Redaktion
l.fleischmann@st-michaelsbund.de


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