Sonderprogramm zur Inklusion Enttäuschte Träger, Enttäuschte Bezirke

02.08.2019

Sozialverbände und Träger von Berhinderteneinrichtungen beklagen zu geringe staatliche Mittel für das „Sonderprogramm zur Förderung von inklusivem Wohnraum“. Bei einer Diskussionsrunde debattierten sie mit Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer.

v.l.n.r.: Herbert Borucker, Markus Holl, Ruth Waldmann, Kerstin Schreyer, Josef Mederer und Georg Falterbaum.
v.l.n.r.: Herbert Borucker, Markus Holl, Ruth Waldmann, Kerstin Schreyer, Josef Mederer und Georg Falterbaum und Tobias Utters. © Matthias Haack/Franziskuswerk Schönbrunn

Röhrmoos – 20 Millionen waren versprochen, nur fünf Millionen tauchen im Haushalt des Freistaats Bayern für das „Sonderprogramm zur Förderung von inklusivem Wohnraum“ auf. Das sorgte für Verwunderung und Enttäuschung bei den Sozialverbänden und Trägern von Berhinderteneinrichtungen. So könnte man die Gemengelage bei der Podiumsdiskussion im Bürgerhaus des Franziskuswerks in Schönbrunn zusammenfassen. Eingeladen hatte der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising.

400 Millionen Euro in 20 Jahren

Mit dem Investitionsprogramm, das im August 2018 beschlossen wurde, sollen aus großen zentralen Einrichtungen kleine dezentrale Wohneinheiten entstehen. „Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderung dort leben können, wo sie möchten und mit den Menschen ihrer Wahl leben können“, sagte Caritasdirektor Georg Falterbaum. Doch daraus resultierende erhebliche Kostensteigerungen, die die Bezirke, Träger und der Freistaat stemmen müssen, sind eine große Belastung. „Wenn man trotz Rekordhaushalt seine Versprechungen nicht einhält, dann ist das eine Enttäuschung“, sagte der bayerische Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU). Tatsächlich ist der Etat des Sozialhaushalts um 20 Prozent gestiegen – so deutlich, wie in keinem anderen Ministerium im Freistaat.

Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) entgegnete darauf: „Ich kann die Enttäuschung verstehen, möchte aber darauf hinweisen, dass wir bereits 2019, also ein Jahr früher als geplant, mit dem Programm beginnen.“ Desweiteren werde sie sich für die Anhebung der Leistungen in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt einsetzen. „Ich bin mir sicher, dass da noch a Scheiberl dazu kommt“, versicherte die Ministerin, „aber auch ich bekomme nicht alles so in den Haushalt, wie ich es gerne hätte.“ Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann (SPD) warf der Regierung vor, Wahlversprechen nicht einzuhalten. „Sie haben dieses Programm im August 2018 veröffentlicht, kurz darauf stand eine Wahl an. Jetzt ist es auf einmal viel weniger.“

Tiefgreifender Strategiewandel

Welche tiefgreifenden Veränderungen dieser Strategiewandel bei der Inklusion bewirkt, zeigt sich an vielen Beispielen. „Die bisherigen Einrichtungen sind meist größter Arbeitgeber in der Region. Da kommt kein Bürgermeister her und sagt, dass er das gut findet, wenn die Leute dezentral untergebracht werden“, sagte Herbert Borucker, Caritas-Landesreferent für Behindertenhilfe, „wir müssen uns Konzepte dafür überlegen und in ganz neuen Dimensionen denken.“

Markus Holl, der Geschäftsführer des Franziskuswerks in Schönbrunn, beklagte vor allem die Preissteigerung bei den Immobilien: „Wir würden ja gerne regionalisieren. Aber die Preise sind zu hoch und die Flächen zu rar. Bei uns kämen gerade nur drei oder vier Gemeinden in Frage.“ Außerdem seien die Werke personell zu schlecht ausgestattet. „Unsere Kernkompetenz ist, Zusammenleben zu ermöglichen. Wir sind aber keine Bauunternehmer.“

Die Sozialministerin bot den Verbänden und Trägern Gesprächsbereitschaft an. Man wolle „lösungsorientiert“ an die Sache herangehen. „Den Menschen ist es egal, woher das Geld kommt. tHauptsache es kommt“, sagte Kerstin Schreyer.

Der Autor
Lukas Fleischman
Radio-Redaktion
l.fleischmann@st-michaelsbund.de


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