Religionsfreiheit EU-Politiker Gotthardt: Europa soll Religionsbeauftragten wieder berufen

25.06.2020

In Zukunft soll es keinen Sonderbeauftragten für Religions-und Weltanschauungsfreiheit geben. Das hat die EU-Kommission beschlossen. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bayerischen Landtag,Tobias Gotthardt, kritisiert die Entscheidung.

Tobias Gotthardt
Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag. © Seitz

Brüssel – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, Tobias Gotthardt, fordert die erneute Berufung eines Sonderbeauftragten für Religions-und Weltanschauungsfreiheit. Das sagte er am Donnerstag bei einer europapolitischen Grundsatzrede im Plenum des Bayerischen Landtags. 2016 wurde der slowakische Politiker Ján Fige? zum Sonderbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ernannt. Die EU-Kommission hat sein Mandat, das im Oktober 2019 endete, nicht verlängert. Darin sieht Gotthardt einen schweren Fehler: „Oft haben religiöse Fragen eine zentrale Rolle bei Konfliktlösungen, in 144 Ländern der Welt werden Christen benachteiligt, bis zu 250 Millionen Christen werden alleine wegen ihres Glaubens verfolgt. Europa muss sich diesem Unrecht widmen.“ Die Themen Religions- und Weltanschauungsfreiheit will die EU-Kommission in Zukunft beim Menschenrechtsbeauftragten verankern.

Diplomtisches Verhandlungsgeschick

Der CDU-Politiker betonte die erfolgreiche Arbeit Figels. So gehe die Begnadigung der ursprünglich zum Tode verurteilten pakistanischen Katholikin Asia Bibi mit auf das diplomatische Verhandlungsgeschick des Sonderbeauftragten. Gemeinsam mit Europaabgeordneten habe er sich für deren Befreiung stark gemacht.

Gotthardt ist überzeugt: "Es muss uns innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft gelingen, diesen wichtigen Posten wieder einzurichten und Religionsfreiheit damit wieder zur Chefsache in Europa zu machen." Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Sein Anliegen hat Gotthardt auch in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen deutlich zum Ausdruck gebracht. (pm/kas)

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