Kündigung wegen Wiederheirat EuGH schränkt kirchliches Arbeitsrecht ein

11.09.2018

Nach vielen Jahren ist nun endlich ein Urteil gefallen: Die Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch die Kirche kann Diskriminierung sein.

EuGH kritisiert Kündigung durch Kirche
EuGH kritisiert Kündigung durch Kirche © imago

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof hat das kirchliche Arbeitsrecht in einem wichtigen Punkt eingeschränkt. Die Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat nach einer Scheidung könne eine "verbotene Diskriminierung" darstellen, so die Richter in einem am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den "heiligen und unauflöslichen Charakter" der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachte, erscheine nicht als "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung", heißt es im Urteilstext.

Der EuGH betonte, dass eine Kirche grundsätzlich an ihre leitenden Angestellten - je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit - "unterschiedliche Anforderungen" stellen dürfe. Nationale Gerichte müssten jedoch überprüfen können, ob die Religion mit Blick auf die Tätigkeit eine wesentliche Anforderung sei.

Prüfung liegt beim Bundesarbeitsgericht

Im vorliegenden Fall müsse dies nun das Bundesarbeitsgericht untersuchen. Die Richter des EuGH wiesen darauf hin, dass sie keinen Zusammenhang zwischen der Zustimmung zum Eheverständnis der katholischen Kirche und den Tätigkeiten des Chefarztes sähen. "Erhärtet" werde diese Annahme, da ähnliche Stellen im Krankenhaus nicht-katholischen Angestellten anvertraut worden seien. Zudem solle das Bundesarbeitsgericht prüfen, ob in Anbetracht der Umstände eine Beeinträchtigung des Ethos der Kirche und ihres Rechts auf Autonomie "wahrscheinlich" und "erheblich" sei.

Geklagt hatte ein katholischer Arzt, der 2009 von einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf gekündigt wurde, weil er nach der Scheidung wieder standesamtlich geheiratet hatte, ohne seine erste Ehe annullieren zu lassen. (kna)

Erklärung des Sekretärs der Deutschen Bischofskonferenz zum EuGH-Urteil

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs betrifft den Fall einer im Jahr 2009 ausgesprochenen Kündigung eines in herausgehobener Position tätigen, nach Scheidung wiederverheirateten Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus. Das Gericht hatte eine kirchengesetzliche Kündigungsregelung aus dem Jahre 1993 zugrunde zu legen, die hier als Regelfall die Kündigung vorsah. Diese ‚Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse‘ wurde im Jahr 2015 grundlegend geändert. Der Kündigungssachverhalt wäre nach heute geltendem Kirchenarbeitsrecht anders zu beurteilen. Nur auf diesen Sachverhalt bezieht sich das Urteil. Es beschränkt sich auf Ausführungen, inwieweit die Akzeptanz des kirchlichen Eheverständnisses für die Stelle eines katholischen Chefarztes relevant ist. Die Deutsche Bischofskonferenz sieht das Urteil des EuGH kritisch, weil die verfassungsrechtliche Position, die den Kirchen nach dem Grundgesetz zukommt, nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Neben Hinweisen zum Verständnis des europäischen Antidiskriminierungsrechts, hebt der Gerichtshof ausdrücklich und zutreffend hervor, dass es letztlich Sache des nationalen Gerichts ist, über die Rechtfertigung der loyalitätsrechtlichen Anforderung im Einzelfall zu entscheiden. Dabei werden die nationalen Gerichte die verfassungsrechtliche Position, die den Kirchen nach dem Grundgesetz zukommt, ausreichend berücksichtigt müssen. Die Verfassungsrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland enthält zum einen das Recht der Kirche, über ihre Angelegenheiten selbst zu bestimmen, zum anderen die Pflicht des Staates zur weltanschaulich-religiösen Neutralität. Es ist danach Sache der Kirche, nicht der staatlichen Gerichte, im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts aus ihrer religiösen Überzeugung heraus selbst festzulegen, welche Loyalitätserwartungen sie an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen, was die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung erfordert und welches Gewicht ein ggf. schwerer Loyalitätsverstoß hat. Die Rechtsstellung der Kirchen, die in Deutschland verfassungsrechtlich abgesichert ist, wird auch europarechtlich geschützt. Wir werden die Urteilsgründe genau analysieren und zunächst die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten. Anschließend muss geprüft werden, ob die Entscheidungen mit den Vorgaben des Grundgesetzes in Einklang stehen.“


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