Gleichstellung Ex-Verfassungsrichter hält "Ehe für alle" für grundgesetzwidrig

04.09.2017

Geht es nach dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, dann ist die "Ehe für alle" verfassungswidrig. Warum die Verfassung geändert werden müsste und welche Erfolgschancen das hätte, lesen Sie hier.

Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. © imago

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Gesetz über die "Ehe für Alle" für verfassungswidrig. Sowohl das Grundgesetz als auch das Verfassungsgericht hätten klar definiert, dass eine Ehe eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sei, sagte der Jurist am Montag im Interview der "Welt". Deshalb wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Die "wertsetzenden Grundsatzentscheidungen" des Grundgesetzes müssten ernst genommen werden, auch wenn es einem nicht passe.

Mit Blick auf mehrere Entscheidungen Karlsruhes zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare sagte Papier, das Verfassungsgericht habe immer wieder deutlich gemacht, dass sexuelle Orientierung kein zulässiger Maßstab für Ungleichbehandlung sein dürfe. Dennoch seien die Verfassungsrichter auch bei diesen Urteilen davon ausgegangen, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gerade keine Ehen im Sinne des Grundgesetzes seien.

Verfassungsbeschwerde aussichtslos

Skeptisch zeigte sich Papier über eine Korrektur des geltenden Gesetzes. Eine Verfassungsbeschwerde sei aussichtslos, weil kein Bürger in seinem Grundrechten verletzt werde; schließlich könne jeder weiter eine traditionelle Ehe eingehen. Möglich wäre allenfalls eine abstrakte Normenkontrollklage; sie müsste aber von einer Landesregierung, der Bundesregierung oder einem Viertel der Bundestagsabgeordneten eingereicht werden.

Der Bundestag hatte die Regelung am 30. Juni beschlossen. Das Gesetz tritt zwar offiziell am 1. Oktober in Kraft, umgesetzt werden kann es aber wahrscheinlich erst ab 1. November 2018, weil die Ämter für die technische Umsetzung des Gesetzes mindestens neun Monate Zeit benötigen. Die bayerische Staatsregierung will ein Gutachten zur "Ehe für alle" erstellen lassen; dann will sie entscheiden, ob sie Klage einreicht. (KNA)


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