Urteil des Oberlandesgerichts Freispruch bei "Freisinger Kirchenasyl"

03.05.2018

Das Oberlandesgericht hat die Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem BAMF beim Thema Kirchenasyl bestätigt. Konkret ging es um den Fall eines Nigerianers, der in Freising im Kirchenasyl war.

Laut dem OLG verbietet das Kirchenasyl eine Abschiebung nicht.
Laut dem OLG verbietet das Kirchenasyl eine Abschiebung nicht. © ChristianYoYo - stock.adobe.com

München – Im Fall des "Freisinger Kirchenasyls" ist der Angeklagte auch in zweiter Instanz freigesprochen worden. Das Münchner Oberlandesgericht verwarf am Donnerstag die Revision der Staatsanwaltschaft. Der Nigerianer habe sich nicht des illegalen Aufenthalts strafbar gemacht. Das Kirchenasyl als solches sei aber kein Rechtsinstitut, das einen Anspruch auf Duldung begründe, betonte der Vorsitzende Richter Rainer Koch.

Das Urteil sei durchaus positiv zu sehen, erklärte Rechtsanwältin Bettina Nickel vom Katholischen Büro Bayern gegenüber mk online. Durch das Urteil habe das OLG eine von den Kirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffene Vereinbarung aus dem Jahr 2015 zum Umgang mit Kirchenasyl bestätigt. Solange das Kirchenasyl dem Bundesamt unverzüglich angezeigt werde und die Einzelfallprüfung durch die Nürnberger Behörde andaure, liege demnach kein strafbarer illegaler Aufenthalt vor.

357 Fälle von Kirchenasyl

Nickel rechnet nicht mit gravierenden Auswirkungen des Urteils auf die Kirchenasylpraxis im Freistaat. Man halte sich an die Vereinbarung mit dem Bundesamt und führe mit ihm darüber regelmäßig Gespräche. 2017 hätten Kirchengemeinden verschiedener Konfessionen in Bayern in 357 Fällen Kirchenasyl gewährt, etwas mehr als die Hälfte davon in katholischer Obhut. Die stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros nimmt an, dass sich die Zahlen 2018 "auf demselben Niveau einpendeln".

Die "christlich humanitäre Tradition" des Kirchenasyls zwinge den Staat weder zu einer Duldung noch verbiete es ihm eine Abschiebung, sagte Richter Koch bei seinem Urteil. Auch bedeute das Urteil nicht, dass das Gericht den Aufenthalt im oder die Gewährung von Kirchenasyl für straffrei halte. Aus ihm ließen sich keine Rechtsansprüche ableiten. Solange das Bundesamt aber an seiner am 24. Februar 2015 mit den Kirchen getroffenen Vereinbarung festhalte und aus "eigener Sachkompetenz" die erneute Prüfung eines Asylgesuchs übernehme, entfalle die Strafbarkeit für diesen Zeitraum.

Beihilfe durch Pfarrei?

Der Richter bescheinigte der katholischen Pfarrei Sankt Jakob in Freising, dass sich diese während der ganzen Zeit an die Vereinbarung mit dem BAMF gehalten habe. Ob gegenüber Kirchenvorständen, Pfarrern oder sonstigen Verantwortlichen in den Gemeinden ein Schuldvorwurf wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt erhoben werden könne, ließ Koch dahingestellt.

Der angeklagte Nigerianer hätte im Frühjahr 2016 im Rahmen des Dublin III-Übereinkommens nach Italien überstellt werden sollen. Am 15. Juli 2016 wurde er in Freising ins Kirchenasyl genommen, darüber wurden die Behörden unverzüglich informiert. Am 4. August trat das BAMF in das Verfahren ein. Seit 3. September 2016 ist Deutschland für die Prüfung seiner Asylgründe zuständig. Eine Entscheidung ist nach Auskunft seines Anwalts noch nicht gefallen. Sein Mandant hat das Kirchenasyl bereits am 21. Oktober 2016 verlassen. (KNA/ksc)


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