Weltflüchtlingstag „Ich habe noch nie so eine Solidarität erlebt“

20.06.2017

Dieter Müller vom Münchner Jesuitenflüchtlingsdienst kritisiert die vielen Abschiebungen von Migranten. Wie die Einrichtung den Menschen hilft, lesen Sie hier.

Archivbild: Flüchtlinge bei einer Demonstration in Berlin.
Archivbild: Flüchtlinge bei einer Demonstration in Berlin. © imago

München – Eingerichtet wurde er 2001 von den Vereinten Nationen: der Weltflüchtlingstag am 20 Juni. Er soll auf die Not der Menschen weltweit aufmerksam machen, die ihre Heimat verlassen mussten. Schließlich hat es weltweit noch nie soviele Flüchtlinge gegeben wie heute. Mehr als 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, rund 40 Millionen davon im eignen Land. Und in dieser Situation hat der deutsche Bundestag die Regeln für Asylbewerber und für Abschiebungen kürzlich verschärft. Flüchtlinge, deren Antrag abgelehnt wurde, müssen Deutschland ganz schnell verlassen. Wenn Menschen sich dem entziehen wollen, droht ihnen die Abschiebehaft.

Warum bin ich im Gefängnis?

Deshalb füllen sich jetzt die Einrichtungen. Etwa in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf, die übrigens Anfang Juli endgültig nach Eichstätt umzieht. Da saßen noch vor einem Jahr so um die 20 Menschen ein, jetzt leben hier über 70 Flüchtlinge. Der Jesuitenbruder Dieter Müller engagiert sich für diese Menschen: „Ich erlebe sie irritiert und betroffen. Die häufigste Frage ist natürlich: ,Warum bin ich im Gefängnis? Ich habe doch nichts verbrochen.‘ Ich erkläre dann, dass es ein reiner Verwaltungsakt ist.“

Zwar leben die Flüchtlinge im Gefängnis, haben aber ein paar Freiheiten mehr als Strafgefangene. Dieter Müller kommt mit einer Mitarbeiterin ein Mal in der Woche und berät sie meist juristisch. In dem großen Aufenthaltsraum der Anstalt haben die zwei Mitarbeiter ihren festen Platz. Die Menschen kennen sie bereits, haben Vertrauen und kommen mit ihren Papieren. Mitunter kann Müller schon selbst helfen und stellt zum Beispiel Formfehler fest. Doch meistens muss er an einen Rechtsanwalt weitervermitteln. „Es kommt schon immer wieder zu Freilassungen, aufgrund von rechtsanwaltlicher Tätigkeit“, sagt Dieter Müller. „Noch häufiger wird nachträglich die Rechtswidrigkeit der Haft festgestellt. Davon hat dann wohl der Betroffene nichts mehr, wenn er bereits abgeschoben ist. Unter Umständen waren zwei, drei Wochen und mehr Haftzeit rechtswidrig. Man muss bedenken, es geht um den Kern unserer Verfassung, nämlich das Freiheitsgrundrecht.“

Dieter Müller SJ
Dieter Müller SJ © SMB

Die Bleibechancen stehen eher schlecht

Man kann also nur in den wenigen Fällen helfen. Die Flüchtlinge werden entweder in ihre Ursprungsländer abgeschoben oder nach dem Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurückgeführt. Dabei kann es zu großen Ungerechtigkeiten kommen, so Müller. Selbst eine Abschiebung nach Italien sei für junge Frauen gefährlich, denn unter Hilfsorganisationen ist bekannt: Viele Frauen geraten dort in Zwangsprostitution. Der Jesuitenpater nennt drei Nigerianerinnen, zwei davon noch sehr jung, die zuvor in Italien waren. „Sie haben gesehen, wie das System Prostitution dort funktioniert. Sie haben Angst. Wir haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Doch die Chancen stehen schlecht.“

Der Flüchtlingsdienst der Jesuiten bezahlt hier den Rechtsanwalt aus einem eigenen Fonds. Doch nicht in jeder JVA gibt es diese Möglichkeit – Ein weiteres kritisiert Dieter Müller besonders: die Abschiebung nach Afghanistan, denn dieses Land befinde sich nach wie vor in einer großen Krise. Doch leider habe die Bundesregierung mit diesem Land und anderen Ländern einen Deal gemacht. „Da genügt jetzt mittlerweile eine Nachricht der Bundespolizei an die afghanischen Behörden. Früher musste man die afghanische Botschaft in Berlin oder München kontaktieren und oft erst mal einen Passersatz beantragen“, erklärt Müller. Doch mit viel Geld seien die afghanischen Behörden überzeugt worden, ihre Leute zurückzunehmen.

Vom Aufnahme- zum Abschiebeland?

Zahlreiche ehrenamtliche Helfer sind enttäuscht. Sie haben sich lange Zeit für die Flüchtlinge eingesetzt und erlebt: Die Menschen haben Deutsch gelernt und oft auch eine Ausbildung in Aussicht, nun sollen sie abgeschoben werden. Dabei geht die Solidarität der Helfer sehr weit, betont Müller: „Manche reisen den Menschen etwa nach Italien nach und sorgen dafür, dass sie eine gute Unterkunft bekommen. Ich habe noch nie so eine große Solidarität erlebt in den ganzen 18 Jahren, in denen ich in der Flüchtlingsarbeit tätig bin.“

Viele Menschen in Deutschland scheinen die verschärfte Abschiebepraxis nicht zu verstehen. Und Flüchtlingsorganisationen beklagen, die neuen Regelungen bauen Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um. (Eva-Maria Knappe)

Dieser Artikel gehört zum Schwerpunkt Flucht & Asyl

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