"Ehe für alle" aus Sicht des Politikwissenschaftlers Kein Grund zum Jubeln

04.07.2017

Politikwissenschaftler Professor Klaus Stüwe von der Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt kritisiert bei der "Ehe für alle" den fehlenden gesellschaftlichen Diskurs.

Professor Klaus Stüwe leitet den Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. © Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt

Eichstätt/Ingolstadt – Nur 38 Minuten dauerte es, bis der Deutsche Bundestag am 30. Juni kurz nach neun Uhr die „Ehe für alle“ beschlossen hatte. 393 Abgeordnete stimmten dafür, 226 dagegen. Nur vier Tage zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview die Entscheidung über eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu einer Gewissensentscheidung erklärt und die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Dies brachte die SPD auf den Plan, eine Abstimmung zum letztmöglichen Termin in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Innerhalb nicht einmal einer Woche wurde somit die Institution Ehe, die bislang vor dem Gesetz als Verbindung von Mann und Frau gegolten hatte, neu interpretiert und für Paare gleichen Geschlechts geöffnet.

Die Freude ist auf verschiedenen Seiten groß. Die Kanzlerin, die gegen den Gesetzentwurf stimmte, kann sich freuen, denn durch ihren taktischen Schachzug wurde das Thema aus möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl herausgehalten. Potenzielle Regierungspartner wie SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten die „Ehe für alle“ zu einer Vorbedingung für eine Koalition erklärt, was für CDU und CSU zu einer Zerreißprobe hätte werden können. Die Anhänger einer rot-rot-grünen Koalition können sich ebenfalls freuen, denn mit der maßgeblichen Unterstützung dieser drei Parteien kam nun erstmals ein Bundesgesetz zustande. Und freuen können sich natürlich die Befürworter des jetzt beschlossenen Gesetzes.

Im Plenarsaal regnete es Konfetti, aber zum Jubeln besteht wahrlich kein Anlass. Denn die Art und Weise, wie das Gesetz verabschiedet wurde, verletzt zentrale Prinzipien sowohl des Rechtsstaates als auch der Demokratie. Dass eine so fundamentale Frage entschieden wurde, obwohl erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Raum standen, ist beispiellos. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Der oberste Hüter der Verfassung, das Bundesverfassungsgericht, hat in mehreren Entscheidungen von Anfang an immer betont, dass die Ehe „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist“ (BVerfGE 105, 313). Mit seinem Gesetzesbeschluss widerspricht der Deutsche Bundestag also offen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und führt damit bewusst einen Konflikt zwischen zwei Verfassungsorganen herbei.

Aber auch demokratische Spielregeln wurden verletzt. Bei der Bundestagswahl von 2013, in der die Wählerinnen und Wähler zuletzt über politische Parteien und deren Konzepte abstimmten, hatte das Thema „Ehe für alle“ noch keine große Rolle gespielt. Andere Themen, vor allem Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik, dominierten seinerzeit den Wahlkampf. Im noch geltenden Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD – denen die Wählerinnen und Wähler immerhin einen gemeinsamen Regierungsauftrag gegeben haben – ist von einer Öffnung der Ehe keine Rede. Und auch in der Hektik der aktuellen Bundestagsentscheidung war kein breit angelegter Willensbildungsprozess möglich. Zwar wurden hin und wieder Umfragen zur vermeintlichen Position der Bevölkerung in dieser Frage zitiert, aber eine echte politische Debatte oder gar ein breiter gesellschaftlicher Diskurs fand nicht statt.

Kein sorgfältiger Prozess

Die Tragweite der Entscheidung und der Respekt vor dem demokratischen Souverän hätten jedoch genau dies verlangt. Eine repräsentative Demokratie ist darauf angewiesen, dass die Gewählten im Vorfeld wichtiger Entscheidungen einen Diskurs mit ihren Wählern und den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen führen. Gegebenenfalls können so die Argumente und Positionen zur Grundlage der Wahlentscheidung werden. Vor allem aber wäre auch im Deutschen Bundestag selbst ein ausführlicher und sorgfältiger Prozess der parlamentarischen Willensbildung notwendig gewesen.

Beim Inhalt des Ehebegriffs geht es um eine Frage, die bei vielen Menschen den persönlichen Glauben und ethische Grundüberzeugungen berührt. Gerade deshalb gilt: Wenn es um ein für die Entwicklung der Gesellschaft so bedeutendes Gesetz geht, dürfen dessen rechtsstaatliche Qualität und demokratische Legitimität nicht in Zweifel stehen. Leider wurden solche Zweifel aufgrund der gleichsam im Handstreich erfolgten Bundestagsentscheidung in Kauf genommen. Dass dadurch nun ausgerechnet die populistische AfD Argumente für eine Verfassungsklage bekommt, ist mehr als traurig. (Klaus Stüwe)


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