Wahlprogramm der Union Kirche begrüßt Bekenntnis zum Staatskirchenrecht

27.06.2013

Die katholische Kirche fühlt sich im Wahlprogramm von CDU und CSU „gut aufgehoben“. Man freue sich, wenn beide Parteien „uns Kirchen zu schätzen wissen“, sagte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, dem Münchner Kirchenradio.

Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Präsentation des Wahlprogramms der Union am 24. Juni in Berlin (Bild: CDU Deutschland)

Der Prälat verwies dabei auf die aktuelle Debatte um die Ausgestaltung des Staatskirchenrechts. Besonders beim kirchlichen Arbeitsrecht und bei der Integration des Islam in die staatskirchenrechtliche Ordnung „gibt die Union die richtigen Antworten“. Bei den anderen Parteien gebe es die Tendenz, das Verhältnis zwischen Staat und Kirche aufzuweichen. „Da müssen wir natürlich darauf achten, dass das nicht passiert“, warnt Jüsten. An den allgemeinen Grundlagen des Staatskirchenrechts müsse nicht gearbeitet werden, das habe auch das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit bestätigt. Mit Blick auf die politische Arbeit in der kommenden Legislaturperiode kündigte Jüsten an, dass die katholische Kirche sich vor allem gegen eine weitere Aufweichung des Lebensrechts einsetzen werde. Neben dem Embryonenschutz gelte es gerade am Ende des Lebens, die bisherigen Schranken „zu halten beziehungsweise noch sicherer zu machen“. Die Kirche setze sich hier für einen Gesetzentwurf ein, der die Beihilfe zum assistierten Suizid unter Strafe stellen würde. Beim Thema Einwanderung wolle man genau hinschauen, wie Migranten in Deutschland aufgenommen werden und welche Schutzrechte sie haben, so Jüsten.

Der Vertreter der deutschen Bischöfe in Berlin zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im neu gewählten Bundestag ausreichend katholisch geprägte Abgeordnete geben werde, die für kirchliche Anliegen eintreten. Dass die religiöse Bindung von Abgeordneten zurückgehe, könne er aus seiner täglichen Arbeit nicht bestätigen. Bisher habe es proportional mehr engagierte Gläubige im Deutschen Bundestag gegeben als sonst in der Bevölkerung. (ph)

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