Bundeskanzlerin im Interview Merkel: Gebete sind etwas sehr Persönliches

08.06.2017

Im Interview mit der katholischen Bistumspresse in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel über Terrorismus, Populismus, Leitkultur, Flüchtlinge, Europa und auch Glaube gesprochen.

Der „Zuspruch vieler Bürgerinnen und Bürger“ gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach eigener Aussage Kraft. © Walter Wetzler

MK: Islamistischer Terror wie jüngst in Manchester, auch die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verunsichern Menschen und sind Nährboden für Populismus. Bei der NRW-Wahl etwa haben in Gelsenkirchen 14 Prozent für die AfD gestimmt. Warum wenden sich Menschen Populisten zu?

MERKEL: Zunächst einmal sollten wir das Thema Terrorismus nicht einfach mal so mit dem Thema Flüchtlinge vermengen. Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge hat mit dem Terrorismus nichts zu tun, im Gegenteil, viele hat gerade der Terror des IS aus ihrer Heimat vertrieben. Es ist im Interesse dieser Menschen wie auch von uns allen, dass wir die Aufgaben und Probleme lösen, die sich uns stellen. Dazu gehört zum Beispiel, die Ordnung und Steuerung von Migrationsbewegungen international weiter zu verbessern und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehört aber auch, dass wir die ganz alltäglichen Probleme bei uns, zum Beispiel in den ländlichen Regionen, angehen. Immer dort, wo soziale Probleme gebündelt auftreten, ist Handlungsbedarf für die Politik. Indem wir die Probleme anpacken, können wir das Vertrauen der Bürger gewinnen.

 

MK: Wir haben den Eindruck, dass das gesellschaftliche Klima, der Ton in Deutschland rauer wird. Wie kann man diese auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenführen?

MERKEL: Ich teile Ihren Befund so pauschal nicht, denn wir sollten auch sehen, dass wir eine hochengagierte Bevölkerung haben mit über 30 Millionen Ehrenamtlichen und einen starken sozialen Zusammenhalt im Lande. Dafür lohnt es sich weiter zu arbeiten, in der Politik wie jeder für sich.

 

MK: Sie sind eigentlich seit der Wende in der Politik, seit 2005 Bundeskanzlerin. Woher nehmen Sie die Kraft?

MERKEL: Meine Aufgaben machen mir Freude. Ich habe gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich bekomme jeden Tag ja nicht nur Kritik, sondern auch Zuspruch vieler Bürgerinnen und Bürger. Das gibt mir Kraft.

 

MK: ... das allein? Sie machen keinen Hehl aus Ihrem christlichen Glauben. Beten Sie für politische Entscheidungen oder für Kraft bei schwierigen Verhandlungen?

MERKEL: Gebete sind etwas sehr Persönliches, dabei möchte ich es auch belassen. Aber ich bin überzeugt, dass alles nicht nur in menschlicher Hand liegt.

 

MK: Vor wenigen Wochen haben wir wieder einen Terroranschlag in Europa erlebt. Müssen wir uns daran gewöhnen, dass der Terror zu unserem Alltag gehört?

MERKEL: Gewöhnen werden wir uns an den Terror nie. Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden tun weiter alles Menschenmögliche, um ihn zu besiegen, denn der bestmögliche Schutz der Menschen in
unserem Land ist eine der obersten Pflichten des Staates.

 

MK: Paris, Brüssel, Berlin, jetzt Manchester. Hinter den Anschlägen stecken islamistische Attentäter. Wie gefährlich ist der Islam, wie gefährlich sind die Muslime?

MERKEL: Das gefiele den Propagandisten des IS, wenn wir Muslime unter einen Generalverdacht stellen würden. Das wäre aber ganz falsch, denn der Islam ist eine Religion, in der sich Hunderte von Millionen von Menschen zum Frieden und zur Würde anderer Menschen bekennen. Der islamistische Terror im Namen dieser Religion ist eine Perversion dieser Religion. Er muss deshalb von allen friedliebenden Menschen, egal, welchen Glaubens, verurteilt und bekämpft werden.

 

MK: Tun die muslimischen Verbände da genug?

MERKEL: Sie sind bei verschiedenen Gelegenheiten gegen den islamistischen Terror aufgetreten, auch mit Christen und Juden gemeinsam, denken Sie an die Veranstaltung am Brandenburger Tor nach den Anschlägen in Paris oder an die gemeinsame Trauerfeier für die Opfer vom Breitscheidplatz. Die islamische Geistlichkeit hat die große Verantwortung, klar gegen diese Perversion ihrer Religion aufzutreten. Das fordere ich auch auf meinen Reisen immer wieder ein, etwa als ich jetzt in der Al-Azhar-Universität in Kairo war, und ich begrüße es sehr, dass sich ihr Oberhaupt auf dem Kirchentag im Gespräch mit Bundesinnenminister de Maizière dazu bekannt hat.

 

MK: Europa ist in schwierigen Zeiten. Kardinal Reinhard Marx betonte kürzlich, in den nächsten Jahren entscheidet sich, ob Europa wieder eine gemeinsame Vision findet oder ob es zerfällt. Wie ist die EU zu retten?

MERKEL: Ein Anfang wäre es, wenn wir alle gemeinsam Europa nicht für alles verantwortlich machen, was in Mitgliedsstaaten zum Teil durch eigene Fehler schiefgelaufen ist. In Europa geht es um viel mehr als um Geld.
Europa ist eine Friedensgemeinschaft, eine Schicksalsgemeinschaft. Uns verbinden grundlegende Werte, die wir an vielen Stellen der Erde nicht verwirklicht finden – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, die Menschenwürde. Sich dieser Überzeugungen immer wieder gegenseitig zu versichern, ist sehr wichtig. Außerdem müssen die Menschen Europa auch erleben können, deswegen sind Austausche und Begegnungsprogramme so wichtig.

 

MK: Es geht uns hier nicht um Angstmacherei. Diese Zahlen nennen Ihre eigenen Sicherheitsbehörden, die auch sagen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus Afrika kommen, noch steigt.

MERKEL: Auch die Sicherheitsbehörden des Bundes gehen äußerst vorsichtig mit Zahlen um. Noch einmal: Ich beteilige mich nicht an diesen Spekulationen. Das steht übrigens auch nicht im Widerspruch dazu, dass wir tatsächlich eine große Aufgabe zu bewältigen haben. Um der Flüchtlinge und unserer selbst willen müssen wir die illegalen Schlepper- und Menschenhandelsstrukturen durchbrechen.

Ich will, dass das unerträgliche Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet. Wir müssen mit anderen Staaten Abkommen schließen, in denen wir konkrete Hilfe für Flüchtlinge außerhalb Europas, die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schleuserstrukturen, die Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen sowie den Schutz unserer europäischen Außengrenzen vereinbaren. Da haben wir erste Erfolge mit dem EU-Türkei-Abkommen erzielt. Auch mit einigen afrikanischen Ländern arbeiten wir partnerschaftlich und viel enger zusammen als früher. So können wir das Thema Schritt für Schritt voranbringen, wenngleich es keine einfache Aufgabe ist. Aber wir haben schon eine Menge erreicht – viel mehr, als von einigen für möglich gehalten.

 

MK: Nach aktuellen Berichten warten im Mittelmeerraum 6,6 Millionen Menschen auf die Weiterreise in die EU. Was können Sie tun, damit diese Fluchtbewegung aufhört?

MERKEL: Ich beteilige mich nicht an solchen Zahlenspekulationen. Das vorausgesagt weise ich zum Beispiel nur allein auf die rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge hin, die aus ihrer Heimat geflohen sind und nun in der Türkei leben. Einige von ihnen habe ich besucht. Diese Menschen sind froh, wenigstens in der Nähe ihrer Heimat sein zu können und nicht weiter fliehen zu müssen, und sie sind auch mit europäischer Hilfe, vor allem aber durch türkische Anstrengungen recht gut versorgt. Auch für die über zwei Millionen syrischen Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien leisten wir erhebliche Unterstützung, um ihnen menschenwürdige Lebensbedingungen vor Ort zu gewährleisten.

Die Bundeskanzlerin beim Interview-Termin für die katholische Bistumspresse in Deutschland mit Andreas Kaiser (links) und Ulrich Waschki; rechts im Hintergrund ist Regierungssprecher Steffen Seibert zu sehen. © Walter Wetzel

MK: Manche Bischöfe sagen, dass wir zur Not in Deutschland den Gürtel auch enger schnallen sollen, also mehr mit anderen teilen müssten. Sehen Sie das auch so?

MERKEL: Nein, glücklicherweise haben wir eine sehr gute wirtschaftliche Lage, so dass wir die Aufgaben ohne solche Maßnahmen sehr gut bewältigen konnten. Wir konnten in dieser Legislaturperiode soziale Leistungen, zum Beispiel in der Pflege, sogar ausweiten. In der Flüchtlingspolitik muss sich das Hauptaugenmerk weiter darauf richten, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, also die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Auch damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, die Würde jedes Menschen zu schützen, denn niemand verlässt leichtfertig seine Heimat, auch die nicht, die das aus wirtschaftlicher Not tun und deshalb nicht bei uns bleiben können. Hilfe vor Ort hilft auch diesen Menschen.

MK: Ist diese Betonung der Menschenwürde jetzt wertorientierte oder pragmatische Politik, weil das einfach in unserem eigenen Interesse liegt?

MERKEL: Ich unterscheide nicht zwischen wertorientierter und pragmatischer Politik. Es geht um Werte und Interessen gleichermaßen.

MK: Um Entwicklungszusammenarbeit geht es auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Hilfsorganisationen beklagen, dass sich Staaten ihren internationalen Hilfsverpflichtungen entziehen, etwa Russland und Japan. Die muss man quasi zur Einhaltung der Zusagen zwingen.

MERKEL: Zur Wahrheit gehört, dass auch Deutschland viele Jahre nicht 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben hat. Wir haben kräftig zugelegt, müssen aber immer noch besser werden. Wir erinnern bei diesen internationalen Konferenzen in der Tat daran, dass alle nach ihren unterschiedlichen Möglichkeiten ihren Beitrag leisten. Ich kenne viele Projekte, an denen sich zum Beispiel auch Japan beteiligt. Beim G20-Gipfel sprechen wir über die gesamte Entwicklungsagenda. Unser Schwerpunkt dabei wird Afrika sein.

MK: Ihr Innenminister hat eine Debatte über Leitkultur angestoßen. Was hält eine Gesellschaft zusammen? Welchen Anteil hat das christlich-jüdische Erbe?

MERKEL: Die christlich-jüdische Tradition ist natürlich prägend, wenn- gleich heute auch viele Menschen anderer Religionen bei uns leben. Für alle, die zu uns kommen beziehungsweise bei uns leben, ist es unerlässlich, das Grundgesetz und unsere Grundwerte zu achten. Auch die Kenntnis unserer Sprache ist von zentraler Bedeutung. Wir können erwarten, dass da eine Offenheit für unsere Art zu leben und unsere Kultur ist und ein aktives Bemühen um Integration. Gleichzeitig wird alles nur gelingen, wenn auch die Deutschen sich offen und interessiert für andere Kulturen zeigen.

MK: Wenn sich Kirchenvertreter zu politischen Themen äußern, stößt das nicht immer auf Gegenliebe. Gab es Anlässe, wo Sie mit Blick auf Kirchenvertreter gedacht haben, hätten sie mal besser geschwiegen?

MERKEL: Nein. Wir sind ein Land der Meinungsfreiheit, die selbstverständlich auch für Kirchenvertreter gilt. Was sie sagen, fließt oft in meine Gedanken ein. Die regelmäßigen Gespräche mit der Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken sind mir sehr wichtig. Im Rahmen unserer diesjährigen G20-Präsidentschaft diskutieren wir mit den Kirchen über Afrika und die Entwicklungspolitik. Die kirchliche Sicht und die Erfahrungen aus der praktischen Arbeit der Hilfswerke in Afrika sind jedes Mal bereichernd.

MK: Gibt es andererseits Punkte, bei denen sich Kirchen und Religionsgemeinschaften stärker einmischen sollten?

MERKEL: Ich möchte hier keine Ratschläge geben. Ich wünsche mir, dass die Kirchen offen sind für Menschen, die erst noch zum Glauben finden, dass die Barrieren niedrig sind und die Kirchentüren offen. Ansonsten wünsche ich mir gerade in diesem Reformationsjahr eine gute Ökumene, die Christen wieder zusammenführt.

Interview: Andreas Kaiser und Ulrich Waschki für die katholische Bistumspresse in Deutschland.

Anmerkung: Natürlich haben wir auch Merkel-Herausforderer Martin Schulz von der SPD um ein Interview gebeten. Trotz mehrfacher Nachfragen und anderslautender Zusagen haben wir jedoch bislang keinen Gesprächs-Termin bekommen.

Dieser Artikel gehört zum Schwerpunkt Bundestagswahl

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