Abschiebung verhindert Mönch im Kirchenasyl-Verfahren freigesprochen

26.04.2021

Das erste Verfahren gegen einen Ordensangehörigen in Bayern in Sachen Kirchenasyl endete mit einem Freispruch. Begründet wurde dies mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Abraham Sauer
Der Benediktiner Abraham Sauer gewährte einem Mann Kirchenasyl. © Christian Wölfel/KNA

Münsterschwarzach – Das Amtsgericht Kitzingen sieht laut Urteil vom Montag im Fall des Münsterschwarzacher Benediktiners Abraham Sauer keine "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel". Wegen dieses Vorwurfs musste sich Sauer als erster Ordensangehörige in Bayern in Sachen Kirchenasyl-Gewährung verantworten. Die Richterin sagte, Bruder Abraham habe eine Straftat begangen, dies aber ohne Schuld. Sie begründete ihr Urteil mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Weil Bruder Abraham gesagt habe, er würde zur Rettung der Menschenwürde eines Flüchtlings auch eine Freiheitsstrafe akzeptieren, habe er aus Glaubens- und Gewissensfreiheit gehandelt. Glaubens- und Gewissensfreiheit sei nicht nur ein Abwehrrecht, sondern es müsse dadurch auch aktives Tun möglich sein. Sonst hätten die Väter des Grundgesetzes es ausgeschlossen. "Dass es an dem aktiven Tun in den Jahren vor dem Entstehen des Grundgesetzes gefehlt hat, das weiß nun wirklich jeder." Die Richterin verwies zudem darauf, der Mönch habe keine Grundrechte Dritter tangiert.

Ausreise verhindert

Der Staatsanwalt hatte eine Verurteilung beantragt, da bewusst Recht umgangen sei, indem nach einem negativen Härtefall-Bescheid eine Ausreise verhindert worden sei. Er forderte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen je 40 Euro. Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.

Bruder Abraham bezeichnete das Kirchenasyl als Ultima Ratio, wenn es darum gehe, Menschen vor Menschenrechtsverletzungen zu bewahren. Diese gebe es in europäischen Ländern, etwa Ungarn. Dies hätten Flüchtlinge den Mönchen berichtet.

Kirchenasyl

Beim sogenannten Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften vorübergehend Asylbewerber auf, um eine Abschiebung abzuwenden, weil diese für den Flüchtling eine Bedrohung an Leib und Leben darstellt. Kirchlicherseits gibt es seit dem neuen Kirchenrecht 1983 offiziell kein Kirchenasyl mehr. Das Kirchenasyl ist zwischen Behörden und Kirchen zunehmend umstritten. Eine Handreichung der katholischen Bischöfe spricht vom Kirchenasyl als "letztem Mittel", um in Einzelfällen "unzumutbare Härten" abzuwenden. (kna)

Sauers Verteidiger Franz Bethäuser sagte in seinem Plädoyer, Bruder Abraham stütze sich auf die im Grundgesetz verankerte Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dies sei ein Individualrecht, das höher zu werten sei als das Kollektivrecht des Staates auf Strafverfolgung.

Zudem verwies Bethäuser darauf, dass in einer Ausführungsverordnung zum entsprechenden Strafrechtsparagrafen 95 darauf verwiesen werde, dass sich Menschen nicht der Beihilfe strafbar machten, wenn sie aufgrund ihres Berufes soziale Betreuung aus humanitären Gründen leisteten, mit dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens. Explizit genannt sei in der Verordnung der Beruf des Seelsorgers. Außerdem sei der Asylbewerber nicht unverzüglich abgeschoben worden. Damit sei es zu einer faktischen Duldung gekommen.

Vereinbarung zwischen Kirchen und Staat

Konkret ging es um den Fall eines abgelehnten Asylbewerbers, den die Benediktiner im August 2020 ins Kirchenasyl aufgenommen hatten. Bruder Abraham meldete ihn der Vereinbarung zwischen Kirchen und Staat gemäß offiziell den Behörden. Der im Gazastreifen geborene 25-jährige Mann wurde in der Europäischen Union zuerst in Rumänien registriert und hätte nach dem Dublin-Verfahren dorthin abgeschoben werden sollen.

Nach Auskunft des bayerischen Justizministeriums wurden im Freistaat 2020 insgesamt 27 Verfahren wegen der Gewährung von Kirchenasyl gegen Kirchenangehörige neu eingeleitet. Wie viele davon noch anhängig sind, konnte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage nicht sagen. (kna)


Das könnte Sie auch interessieren

Waage der Justitia
© sergign - stock.adobe.com

Richterin betont Gewissensfreiheit nach Kirchenasyl-Prozess

Solange niemand durch die Tat zu Schaden kommt, könne das Gewissen über der Rechtsordnung stehen. So begründet Richterin Patricia Finkenberger den Freispruch für den Benediktinermönch Abraham Sauer.

10.06.2021

Juliana Seelmann
© Anja Mayer

Ordensfrau wehrt sich gegen Urteil zum Kirchenasyl

Wegen Gewährung von Kirchenasyl wurde Schwester Juliana Seelmann zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Schuldspruch wurde von vielen Seiten heftig kritisiert. Nun legt sie dagegen Rechtsmittel ein.

07.06.2021

Ordensfrau Juliana Seelmann
© Anja Mayer

Katholische Ordensfrau wegen Kirchenasyl schuldig gesprochen

"Wir leben in einer Demokratie, nicht in einem Gottesstaat.": So der Richter bei der Urteilsverkündung. Weil sie Kirchenasyl gewährte, wurde eine Ordensfrau in Würzburg schuldig gesprochen.

02.06.2021

Richterhammer und Gesetzesbücher
© Brian Jackson - stock.adobe.com

Ordensleuten wird wegen Kirchenasyl der Prozess gemacht

Seit Jahren gehen bayerische Staatsanwälte gegen Kirchenleute wegen der Gewährung von Kirchenasyl vor. Innerhalb weniger Wochen findet der zweite Prozess gegen Ordensleute statt. Der erste endete mit...

26.05.2021

Kardinal Reinhard Marx und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
© KNA

Zwei Münchner Bischöfe über fünf Jahre Willkommenskultur

"Wir schaffen das" - Vor fünf Jahren sagte Kanzlerin Angela Merkel diesen folgenreichen Satz. Der Münchner Hauptbahnhof wurde zum Symbol der deutschen Willkommenskultur für hunderttausende...

22.07.2020

Laut dem OLG verbietet das Kirchenasyl eine Abschiebung nicht.
© ChristianYoYo - stock.adobe.com

Urteil des Oberlandesgerichts Freispruch bei "Freisinger Kirchenasyl"

Das Oberlandesgericht hat die Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem BAMF beim Thema Kirchenasyl bestätigt. Konkret ging es um den Fall eines Nigerianers, der in Freising im Kirchenasyl war.

03.05.2018

Karawan Abdulmaseh Selman bereitet Kelch und Schale, Wein und Wasser für den Gottesdienst vor.
© Gahlau

Integration Erst Kirchenasyl, dann Mesner

Karawan Abdulmaseh Selman und seine Familie sind Christen und wurden im Irak von der Terrororganisation Islamischer Staat verfolgt. In Deutschland drohte ihnen die Abschiebung, bis sie ins Kirchenasyl...

26.04.2018

Jetzt neu für Rosenheim: Der mk-online Newsletter

Wir informieren Sie über Aktuelles, Gottesdienste, besondere Veranstaltungen und Neues aus Religion und Gesellschaft.
Jetzt abonnieren