Kirchliches Strafrecht "Neue Normen müssen sich in Praxis bewähren"

11.10.2021

Gerade bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen gerät das katholische Strafrecht in den Fokus der Öffentlichkeit. Wie bei den meisten Religionsgemeinschaften wird es ergänzend zum weltlichen Strafrecht angewandt. Was das genau heißt, erklärt Kirchenrechtler Rafael Rieger.

Buchtitel in Großaufnahme: "Codex Iuris Canonici"
Der Codex Iuris Canonici ist das Gesetzbuch des Kirchenrechts der römisch-katholischen Kirche für die lateinische Kirche. © SMB/Kerscher

mk online: Herr Professor Rieger, warum hat die katholische Kirche eigentlich ein eigenes Strafrecht?

Professor Rafael Rieger OFM: Nach der Lehre des Zweiten Vatikanischen Konzils ist die Kirche eine „komplexe Wirklichkeit“ aus göttlichen und menschlichen Elementen (LG 8,2). Die menschliche Dimension der Kirche, das Zusammenleben und -wirken der Gläubigen, erfordert eine rechtliche Ordnung. Überall, wo Menschen zusammenleben, braucht es Regeln, so auch in der Kirche. Wir wissen alle: Es kommt immer wieder zu Regelverstößen. Normen des menschlichen Zusammenlebens sind letztlich nur dann wirksam, wenn sie, je nach Schweregrad, auch sanktioniert werden. So gibt es in der Kirche, wie in jeder menschlichen Gemeinschaft, bestimmte Rechtsnormen, Gesetze, deren Übertretung strafrechtlich sanktioniert wird. Strafnormen, die es von Anfang an in der Kirche gab, dienen dem Schutz der kirchlichen Sendung und dem Wohl der einzelnen Gläubigen.

Gilt das kirchliche Strafrecht für alle Katholiken oder nur für Angestellte der Kirche?

Rieger: Grundsätzlich gilt das kirchliche Sanktionsrecht für alle strafmündigen Katholiken, faktisch betreffen viele Strafnormen aber nur diejenigen, die im besonderen kirchlichen Dienst stehen, wie etwa Bischöfe, Priester, Religionslehrerinnen und andere kirchliche Mitarbeiter.

Welche Strafen kann das Kirchenrecht verhängen?

Rieger: Die kirchlichen Sanktionen unterscheiden sich von den Geld- und Freiheitsstrafen, die wir im staatlichen Bereich kennen. Es gibt zwei Kategorien von Sanktionen: zum einen die sogenannten „Beugestrafen“, die den straffällig gewordenen Gläubigen zur Umkehr führen wollen, zum anderen „Sühnestrafen“, die der Wiedergutmachung dienen sollen. Ein Beispiel für eine Beugestrafe ist die Exkommunikation, der Ausschluss aus der aktiven Gottesdienstgemeinschaft und von den Sakramenten. Das besondere bei den Beugestrafen ist, dass sie grundsätzlich nicht für eine bestimmte Zeit verhängt werden, sondern nur solange die Widersetzlichkeit des Straftäters andauert. Sobald ein Straftäter wieder bereit ist, sich rechtskonform zu verhalten, hat er einen Anspruch auf Nachlass der betreffenden Beugestrafe. Sühnestrafen hingegen werden für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer verhängt. Die schwerste Sühnestrafe, die einen Priester treffen kann, ist die Entlassung aus dem Klerikerstand. Dann darf er nicht mehr der Eucharistiefeier vorstehen und die übrigen Sakramente spenden. Er bekommt auch kein Gehalt mehr und erhält dann nur noch eine bescheidene Unterstützung von der Kirche, wenn er nachweislich in Not ist.

Kann sich die katholische Kirche in Deutschland aufgrund der Religionsfreiheit in irgendeiner Form dem staatlichen Recht entziehen? 

Rieger: Nein, die katholische Kirche, das heißt die Diözesen, Ordensgemeinschaften, Verbände etc., aber auch die einzelnen Gläubigen (Bischöfe, Priester, Diakone und Laien) stehen nicht außerhalb oder gar über den staatlichen Gesetzen. Aufgrund der Religionsfreiheit kann die Kirche bei uns in Deutschland aber ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der allgemeinen Gesetze intern regeln, ohne staatliche Eingriffe und Bevormundung durch andere politische und gesellschaftliche Akteure. 

Vielfach entstand bei Missbrauchsverdachtsfällen der Eindruck, die Kirche habe die Möglichkeit, die Vorfälle zunächst „intern“ zu verfolgen und zu beurteilen. Entspricht dieser Eindruck der tatsächlich in Deutschland gültigen Rechtslage? 

Rieger: Wenn man sich den Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt in Kirche und Staat in den vergangenen Jahren ansieht, wird verständlich, dass dieser Eindruck entstehen konnte. Er entspricht aber nicht der tatsächlichen Rechtslage. In der Vergangenheit wurden Sexualstraftaten, gerade dann, wenn sie von Priestern oder Ordensleuten begangen wurden, von Betroffenen vielfach nicht bei der Polizei angezeigt. Kirchliche Stellen haben entsprechende Hinweise und Verdachtsfälle nicht an die staatlichen Behörden weitergegeben. Nach der geltenden Ordnung der Deutschen Bischofskonferenz für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger besteht jetzt für Bischöfe und Generalvikare sowie für Ordensobere eine Pflicht zur Weiterleitung von Informationen an die staatlichen Strafverfolgungsbehörden. 

Und wie bedingen sich kirchliches und weltliches Strafrecht beim Thema Missbrauch heute? 

Rieger: Im Grunde handelt es sich um zwei getrennte Rechtskreise. Für das staatliche Recht, für die Arbeit der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und der Strafgerichte spielt das kirchliche Strafrecht keine Rolle. In der Praxis wird ein kirchliches Strafverfahren erst nach Abschluss eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens beziehungsweise nach einer Verurteilung durch ein staatliches Gericht durchgeführt. Problematisch ist hier, dass viele Fälle, die jetzt bekannt werden, nach staatlichem Recht längst verjährt sind und daher von den staatlichen Behörden nicht mehr näher untersucht werden. Die Kirche verfügt aber über keine oder allenfalls äußerst bescheidene Mittel zur kriminalistischen Sachaufklärung. 

Wo ist aus Ihrer Sicht dabei Nachbesserungsbedarf? 

Rieger: Papst Franziskus hat vor kurzem eine umfassende Reform des kirchlichen Strafrechts verfügt, die am 8. Dezember 2021 in Kraft treten wird. Dabei geht es immer um den Schutz der kirchlichen Sendung, zum Wohl und Heil der Gläubigen. Die neuen Normen müssen sich jetzt in der Praxis bewähren. Hierzu bedarf es insbesondere der Aus- und Weiterbildung der verantwortlichen Personen in den einzelnen Diözesen und Ordensgemeinschaften. Die Mitarbeiter an den kirchlichen Gerichten und in den bischöflichen Ordinariaten müssen entsprechend geschult werden. Generell sehe ich Nachbesserungsbedarf weniger bei den abstrakten Rechtsnormen, hier ist inzwischen ein guter Standard erreicht, als vielmehr bei der Rechtsanwendung.

Der Autor
Klaus Schlaug
Online-Redaktion
k.schlaug@st-michaelsbund.de


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