"Ehe für alle" Prüfung angebracht

25.08.2017

Pater Stephan Haering, Inhaber des Lehrstuhls für Kirchenrecht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, erläutert den aktuellen Stand zur Diskussion um die "Ehe für alle".

Die Entscheidung zur "Ehe für alle" erhitzt die Gemüter © KNA

Am 1. Oktober 2017 wird in Deutschland das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ in Kraft treten. Der Bundestag hat es am 30. Juni 2017 beschlossen. Es war eine „parlamentarische Sturzgeburt“, wie ein Staatsrechtler den Vorgang treffend beschrieben hat, ohne eingehende Debatte einer so gewichtigen Frage und auch mit manchen Begleiterscheinungen, die des Hohen Hauses unwürdig waren. Nach den weiteren Schritten des Verfahrens wurde das Gesetz am 28. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat es ohne eine besondere Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, wie sie von verschiedenen Stimmen angeregt worden ist, unterzeichnet.

Inhaltlich besagt das Gesetz, dass künftig auch zwei Personen desselben Geschlechts eine Ehe miteinander eingehen können, mit allen rechtlichen Folgen, die mit einer Ehe verbunden sind, bis hin zur Möglichkeit der Adoption von Kindern durch das Paar. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft von zwei gleichgeschlechtlichen Personen, die seit 2001 gesetzlich möglich war, wird es dann nicht mehr geben. Eine bereits bestehende Lebenspartnerschaft kann in eine Ehe umgewandelt werden.

Das neue Gesetz schafft eine Rechtslage, die in vielen anderen westlichen Ländern bereits besteht. Das Geschlecht der beiden Heiratswilligen spielt im Hinblick auf eine Eheschließung keinerlei Rolle mehr.

Das Ehebild des staatlichen Rechts entfernt sich damit immer weiter von dem Begriff von Ehe, der in der katholischen Kirche, in den orientalischen Kirchen und für viele andere Christen gilt. Für diese ist die Ehe eine auf Dauer angelegte, exklusive Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf die Zeugung und Erziehung von Kindern und auf das Wohl der Ehegatten ausgerichtet ist. Aus der wechselseitigen liebenden Hingabe der beiden Ehepartner geht das neue Leben hervor. Die eheliche Partnerschaft weitet sich so zur Familie aus. Nach der Lehre der katholischen Kirche, wie sie etwa in den Apostolischen Schreiben „Familiaris consortio“ (1981) und „Amoris laetitia“ (2016) oder im Katechismus und im kirchlichen Gesetzbuch ihren Ausdruck findet, ist diese Struktur der Ehe in der Ordnung der Schöpfung selbst grundgelegt.

„Nur“ eine anerkannte Solidargemeinschaft

Das staatliche Recht lässt nun auch Verbindungen als Ehe zu, die aus sich heraus kein neues Leben hervorbringen können, weil die Partner gleichen Geschlechts sind. Die Ehe ist damit „nur“ eine öffentlich anerkannte Solidargemeinschaft von zwei Personen, denen auch Kinder anvertraut sein können. Sekundär bleibt, wie es zu Kindern kommt – ob aus eigener Zeugung und Empfängnis der Partner, mit Hilfe von Leihmüttern oder -vätern oder durch Adoption fremder Kinder.

Das Grundgesetz (Artikel 6) stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und betont Recht und Pflicht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder. Bei der Abfassung vor rund sieben Jahrzehnten stand den Verantwortlichen zweifellos das Ehe- und Familienbild der christlichen und jüdischen Tradition vor Augen, wonach die Ehe von einem Mann und einer Frau eingegangen wird, die dann in der Regel miteinander Kinder haben. Ist verfassungsrechtlich nur eine solche Verbindung „Ehe“ oder kann der Begriff weiterentwickelt werden, künftig womöglich sogar zu einer Verbindung von mehr als zwei Partnern? Bisher hat das Bundesverfassungsgericht eine prinzipielle Unterscheidung von Ehe und Lebenspartnerschaft betont und damit das traditionelle Ehebild anerkannt. Vor diesem Hintergrund scheint es angebracht, eine höchstrichterliche Prüfung zu veranlassen, ob das neue Gesetz verfassungskonform ist. (Pater Stephan Haering OSB)

 

„Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, erklärt zur Einführung der „Ehe für alle“:
„Die Deutsche Bischofskonferenz betont, dass die Ehe – nicht nur aus christlicher Überzeugung – die Lebens- und Liebesgemeinschaft von Frau und Mann als prinzipiell lebenslange Verbindung mit der grundsätzlichen Offenheit für die Weitergabe von Leben ist. Wir sind der Auffassung, dass der Staat auch weiterhin die Ehe in dieser Form schützen und fördern muss. Wir bedauern, wenn dieser Ehebegriff aufgelöst werden soll und damit die christliche Auffassung von Ehe und das staatliche Konzept weiter auseinandergehen. Es ist auch wegen der von vielen Seiten geäußerten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken völlig unangemessen, eine solche gesellschaftspolitische Grundentscheidung in diesem überstürzten Verfahren zu fällen. Die Deutsche Bischofskonferenz hat in ihren Stellungnahmen zum Lebenspartnerschaftsrecht betont, dass es ein Missverständnis wäre, die hervorgehobene Rechtsstellung der Ehe und ihren bleibenden besonderen Schutz als Diskriminierung homosexuell veranlagter Männer und Frauen zu verstehen.“


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