Polizeiseelsorger zum novellierten Polizeiaufgabengesetz Schutz oder Überwachung - das PAG

02.06.2018

Die Diskussion um das PAG, das Polizeiaufgabengesetz, das vergangene Woche in Kraft getreten ist, schlägt noch immer hohe Wellen. Ist die Aufregung berechtigt?

Proteste in München gegen das neuen bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Proteste in München gegen das neuen bayerische Polizeiaufgabengesetz. © imago

Am 24. Mai ist das neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft getreten. Gegen das umstrittene PAG wurden zahlreiche Klagen angekündigt und die Wellen schlagen nach wie vor hoch. Monsignore Andreas Simbeck ist Landespolizeidekan und unterstützt Beamte seelsorgerisch.

mk online: Monsignore Simbeck, ist das PAG in ihrer Beratungspraxis Thema und wie begleiten sie sie da?

Simbeck: Wir betreuen und begleiten die Polizisten grundsätzlich bei ihrer Arbeit – ganz unabhängig vom PAG und dessen Novellierung. Die Polizisten kommen auch derzeit nicht aufgrund des PAG zu uns um ihr Herz auszuschütten. Für die Polizisten geht ihre Arbeit gerade ganz normal weiter.

mk online: Wenn das PAG so gar kein Thema zu sein scheint in ihrer Beratungspraxis, was sind denn so die Fragestellungen mit denen die Beamten zu ihnen kommen?

Simbeck: Das sind Probleme am Arbeitsplatz, Probleme mit Kollegen, mit der Führung und dem Chef. Viele sprechen aber auch über die schrecklichen Dinge, die sie in ihrer Arbeit erleben. Was einigen sehr an die Nieren gegangen ist, das war vor gut einem Jahr die Schießerei in Unterföhring – die Kollegin befindet sich noch immer im Wachkoma. Natürlich ist auch die Angst vor drohenden Anchlägen und Amoklagen immer wieder Thema in der Beratung. Auch die Gewalt gegen Polizeibeamte, die nicht immer nur körperlich, sondern auch verbal geschieht, ist ein Thema.

mk online: In diesem Zusammenhang kann man ja schon wieder auf das PAG schauen. Es besagt beispielsweise, dass die Beamten sogenannte Bodycams tragen dürfen, die ständig laufen. Die Kritik ist, dass da ständig Daten gesammelt werden. Erhöht das dann, ihrer Meinung nach, schon die Sicherheit der Polizisten?

Simbeck: Die Frage, wann die Bodycam eingeschaltet werden darf, ist schwierig zu beantworten. Es gibt meist nicht den Moment, in dem ein Polizist sagt, jetzt habe ich Zeit und jetzt ist der Moment um auf den Knopf zu drücken. Oft entsteht eine Gefahrensituation rasend schnell, im Bruchteil von Sekunden eskaliert etwas. Es ist also schon sinnvoll, dass diese von Anfang an laufen können. Daten werden nicht gesammelt, weil Material, das nicht relevant ist, auch sofort wieder gelöscht wird. Für die Polizisten ist es auf alle Fälle eine Hilfestellung, weil sie beweisen können, dass in einem Gerangel der Gegner die Initialzündung gesetzt hat und nicht der Polizeibeamte. Oft ist es tatsächlich so, dass die Gewalttat vom Bürger ausgeht und später behauptet wird, dieser habe nur auf den Polizisten, der zuerst zugeschlagen habe, reagiert. Das lässt sich mit der Bodycam in Zukunft genauer anschauen.

Polizeiseelsorger Monsignore Andreas Simbeck zur Novillierung des PAG
Polizeiseelsorger Monsignore Andreas Simbeck zur Novillierung des PAG © SMB/sschmid

mk online: Etwas was noch für viele Diskussionen gesorgt hat: Eingreifen ist jetzt bei einer „drohenden Gefahr“ möglich. Früher hieß es bei einer „konkreten Gefahr“. Außerdem ist eine „Präventivhaft“ in sehr viel mehr Fällen möglich und es gibt keine Höchstfrist mehr dafür. Wie sehen Sie das?

Simbeck: Die Differenzierung von „drohender Gefahr“ und „konkreter Gefahr“ ist sicherlich der schwierig gewordenen Position der Polizisten zuzuschreiben. Wann ist eine Gefahr „Konkret“? Ich sagte es vorher bereits, so etwas geht rasend schnell. Ein Polizist musste immer, schon vor der Novellierung das PAG, wenn er sich angegriffen fühlte, sofort entscheiden, wie er handelte, also ob er beispielsweise eine Schusswaffe gebraucht. Wahrscheinlich wird es in letzter Konsequenz die Hausaufgabe des Gesetzgebers sein, zu überlegen, wie man das noch konkretisieren oder differenzieren kann.

Was die sogenannte „Präventivhaft“ angeht, möchte ich erstmal sagen, dass das Wort „Haft“ falsch ist. Es geht hier um einen „Gewahrsam“. Dieser „Gewahrsam“ durfte bislang zwei Wochen sein und ist jetzt auch länger möglich. Aber: Gewahrsam kann wie auch eine Haft nur von einem Richter ausgesprochen werden. Kritiker, die sagen, wir bekämen dadurch einen Polizeistaat haben nicht Recht. Die Polizei steht nicht über diesen Dingen, sondern das ist unsere Rechtsprechung – ganz gleich wie lange jemand in Gewahrsam genommen werden soll, das geht nicht ohne das „OK“ des Richters.

Die bevorstehende Weltmeisterschaft zeigt das vielleicht deutlich. Wenn zu erwarten ist, dass gewisse Hooligans diese extrem stören, können diese auch länger in Gewahrsam genommen werden. Aber, das entscheidet eben ein Richter und nicht der Polizist oder Polizeiführer.

mk online: Sehen Sie als Polizeiseelsorger jetzt die persönliche Freiheit der Bürger durch das PAG als eingeschränkt oder können Sie es nachvollziehen, dass es so viel Auflehnung dagegen gibt?

Simbeck: Nein, das kann ich in keiner Weise nachvollziehen, denn der unbescholtene Bürger, der sogenannte „brave“ Bürger, hat durch die Novellierung des Gesetzes überhaupt nichts zu befürchten. Letztendlich dient es auch seiner Sicherheit und seinem Schutz. Wir haben in diesem wie in allen Bereichen ein gesellschaftliches Problem: Die große Mehrheit der Bürger, die die mit dem Gesetz und der Arbeit der Polizei einverstanden ist, geht nicht auf die Straße. Es ist die Minderheit, die dagegen protestiert. Wenn ich die Stimmung in der Bevölkerung erlebe, ist diese Angst unbegründet.

Die Autorin
Stefanie Schmid
Radio-Redaktion
s.schmid@st-michaelsbund.de


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