Staatsanwaltschaft Hamburg Strafbefehl gegen Bischof Tebartz-van Elst beantragt

10.10.2013

Nach den ernom gestiegenen Kosten für das Diözesane Zentrum droht dem Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst neuer Ärger: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen Tebartz-van Elst einen Strafbefehl wegen falscher eidesstattlicher Erklärung beantragt.

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst (Bild: imago/epd)

Hamburg/Limburg - Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat beim Amtsgericht Hamburg den Erlass eines Strafbefehls gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst beantragt. Ihm wird vorgeworfen, am 11. September 2012 in zwei Fällen falsche Versicherungen an Eides Statt vor dem Landgericht Hamburg abgegeben zu haben. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Hamburg mit.

Im Raum steht eine Geldstrafe. Das Amtsgericht werde nun den Antrag der Staatsanwaltschaft sowohl hinsichtlich des Tatvorwurfs als auch im Hinblick auf die beantragte Rechtsfolge prüfen. Eine weitergehende Auskunft über die beantragte Rechtsfolge wird vor der Entscheidung des Amtsgerichts nicht erteilt.

Gemäß der Strafprozessordnung kann Tebartz-van Elst innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls Einspruch einlegen. Dann käme es zu einer mündlichen Hauptverhandlung. In ihr könnte sich der Bischof durch einen Verteidiger vertreten lassen. Allerdings könnte das Gericht auch persönliches Erscheinen anordnen und notfalls erzwingen. Akzeptiert Tebartz-van Elst den Strafbefehl, dann gilt er als rechtskräftiges Urteil und ist damit vollstreckbar.

Im Kern ging es in dem Ermittlungsverfahren um die Berichterstattung des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und von "Spiegel online" über einen Indienflug des Bischofs und seines damaligen Generalvikars Franz Kaspar in der Ersten Klasse im vergangenen Jahr.

In einer eidesstattlichen Versicherung vor dem Hamburger Landgericht hatte der Bischof bestritten, gegenüber einem "Spiegel"-Redakteur bei einer Begegnung mit diesem auf dem Limburger Domberg den Erste-Klasse-Flug geleugnet zu haben. In einem Video-Mitschnitt des Gesprächs allerdings bestreitet der Bischof den Erste-Klasse-Flug. Er antwortet auf den Vorhalt des Redakteurs "Aber Erster Klasse sind Sie geflogen" mit "Business-Class sind wir geflogen". In der Folge erstatteten drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den Bischof, weil er in einer eidesstattlichen Erklärung nicht die Wahrheit gesagt habe. (kna)


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