Volksbegehren wird Gesetz Umweltschutz in Bayern soll höchste Priorität bekommen

04.04.2019

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist am Ziel: Die bayerische Staatsregierung will den Gesetzentwurf annehmen - und in Sachen Umweltschutz weitere Maßnahmen einleiten.

Mehr Hummelflug über Bayerns Felder und Fluren fordert das Volksbegehren.
Mehr Hummelflug über Bayerns Felder und Fluren fordert das Volksbegehren. © imago

München – Die bayerische Staatsregierung will den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" annehmen. Dies kündigten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an. Der Text des Begehrens werde eins zu eins Gesetz, sagte Söder. Die Regierungskoalition wolle aber einiges mehr draufsetzen, etwa in Sachen Klimaneutralität der Staatsverwaltung, Dachbegrünung, Pestizidreduktion, Vertragsnaturschutz und Heckenförderung. Dazu seien Investitionen von etwa 75 Millionen Euro und rund 100 neue Stellen geplant. Bis 8. Mai solle der Gesetzentwurf stehen.

Damit räume Bayern dem Umweltschutz deutschlandweit betrachtet die höchste Priorität ein, sagte Söder. Er sprach von einem Schritt nach dem Motto "Annehmen, verbessern, versöhnen". Die Landwirte dürften nicht länger angeprangert werden. Stattdessen, so ergänzte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, sei der Umwelt- und Artenschutz eine gesellschaftliche Gesamtaufgabe. Auch Gartenbesitzer und Kommunen seien in der Pflicht, ebenso wie Verbraucher, die mehr Geld für Bio-Produkte ausgeben müssten. Die CSU-Fraktion votierte den Angaben zufolge einstimmig für den Plan, die Freien Wähler mehrheitlich.

Landwirte sollen keine Verlierer werden

Die bayerische Gesellschaft habe sich beim Thema Umwelt deutlich weiterentwickelt, "das nehme ich ernst und an", sagte Söder. Er wolle nun noch die Ergebnisse des bis Ende April tagenden Runden Tisches zum Artenschutz abwarten. Es sei vorstellbar, dieses Format wegen der guten Gesprächskultur dauerhaft zu erhalten. Aiwanger erklärte, die Landwirte dürften nicht die finanziellen Verlierer der Neuerungen sein. Dabei verglich er das weitere Vorgehen mit einem Kartoffelsack, der nun in einen Arbeitsanzug umgeschneidert werden müsse.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, ergänzte, auch die Kirchen als Grundbesitzer sollten ihren Beitrag leisten. Zum Thema Lichtverschmutzung sagte er, man müsse nicht jeden Kirchturm 24 Stunden anstrahlen. So reduziere man den Energieverbrauch und schütze Nachtfalter.

"Meilenstein für Naturschutz"

Große Freude herrschte über die Entscheidung beim Trägerkreis des Volksbegehrens. "Unsere Haltung, dass allen Problemen auch Lösungen zugeführt werden können, war genau die richtige", sagte Agnes Becker, Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, sprach von einem "Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern". Er bedanke sich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die den Vorstoß für den Schutz der bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht hätten.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte die Bereitschaft der Staatsregierung, dem Volksbegehren zuzustimmen. Nachbesserungsbedarf sieht deren wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl in der Flächenplanung vor Ort. Der Bau von Gewerbe- und Industriegebieten ohne Not auf der "grünen Wiese" müsse ein Ende haben. (kna)


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