Jamaika-Abbruch Unterländer: "Klarer inhaltlicher Plan hat gefehlt"

20.11.2017

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rückt die Regierungsbildung in Deutschland in weite Ferne. Joachim Unterländer, Landeskomitee-Vorsitzender der Katholiken, kritisiert das Scheitern der Gespräche.

Zu Beginn der Jamaika-Sondierungen im Oktober zeigten sich die Verhandlungsteilnehmer noch zuversichtlich.
Zu Beginn der Jamaika-Sondierungen im Oktober zeigten sich die Verhandlungsteilnehmer noch zuversichtlich. © imago/Christian Ditsch

München – Nach dem Scheitern der Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis ist eine zeitnahe Regierungsbildung in Deutschland nicht absehbar. Beim Vorsitzenden des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer, stößt der Abbruch der Gespräche auf großes Bedauern. Demokratische Parteien sollten grundsätzlich in der Lage sein, eine Übereinkunft zu einer Koalitionsbildung zu erzielen. Er habe bei den Jamaika-Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen aber einen "klaren inhaltlichen Plan" vermisst, sagte der Landtagsabgeordnete (CSU) gegenüber mk online. Ein übergeordnetes "Regierungskonzept" sei aus den Gesprächen nicht ersichtlich geworden, so Unterländer.

Der Landeskomitee-Vorsitzende appellierte an das "Verantwortungsbewusstsein" der SPD und rief sie dazu auf, eine Wiederauflage der Großen Koalition neu in Betracht zu ziehen. "Denn Neuwahlen sind ein denkbar schlechter Weg", betonte Unterländer.

Joachim Unterländer
Joachim Unterländer © privat

Gefahr für demokratische Kultur

Insgesamt sieht Unterländer in der mangelnden Kompromissbereitschaft des Politikbetriebs eine "Gefahr für die demokratische Kultur". Man müsse aufpassen, dass davon letztendlich nicht Parteien profitieren, "die auf Kriegsfuß mit dieser Kultur stehen".

In der Nacht zum Montag hatte sich die FDP aus den Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und den Grünen zurückgezogen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in Berlin. Den Geist des Sondierungspapiers können die Liberalen nicht mittragen. "Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben", sagte Lindner.

Für Joachim Unterländer ist es vom Grundsatz her wichtig, dass die Parteien zunächst ihre eigenen Positionen und Überzeugungen in derartige Verhandlungen einbringen. Am Ende müsse jedoch ein Kompromiss zu sehen sein. "Das war bei der Großen Koalition so, und das war auch bei anderen Koalitionen vorher so", sagte Unterländer.

Der Autor
Klaus Schlaug
Online-Redaktion
k.schlaug@st-michaelsbund.de


Das könnte Sie auch interessieren

Ist die "Ehe für alle" der richtige Weg?
© Fotolia.com

Landeskomitee kritisiert "Ehe für alle" Fundierte Auseinandersetzung nötig

Der Vorsitzende des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer, hat eine fundierte Auseinandersetzung über den Begriff der Ehe gefordert. Die aktuellen politischen Bestrebungen, die...

29.06.2017

© Landeskomitee

Landeskomitee hat gewählt Neuer Vorsitzender will Frauen fördern

Das oberste katholische Laiengremium Bayerns hat einen neuen Chef. Bei den Wahlen an diesem Samstag setzte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer durch.

25.03.2017

© Privat

Joachim Unterländer zur Bundespräsidentenwahl Steinmeier bringt christliche Überzeugungen ein

In Frank-Walter Steinmeier sieht der CSU-Politiker Joachim Unterländer einen aktiven Bekenner zur Demokratie. Er hofft auf eine klare Positionierung Steinmeiers: Gegen Extremismus und für das...

13.02.2017

Jetzt neu für Rosenheim: Der mk-online Newsletter

Wir informieren Sie über Aktuelles, Gottesdienste, besondere Veranstaltungen und Neues aus Religion und Gesellschaft.
Jetzt abonnieren